preparatory:AB 369677

Wortprotokoll

Gestern haben Sie die grossen Voten gehört. Sie haben mehrmals das Wort "Opfersymmetrie" gehört. Opfersymmetrie heisst, dass bei einem Sparprogramm alle Bereiche etwas beitragen. Sie haben aber jetzt in diesem Block genau das Gegenteil gemacht. Sie haben einen Bereich praktisch komplett aus diesem Sparprogramm herausgeschält. Die Landwirtschaft ist, einmal mehr, komplett davongekommen und hat keinen Beitrag zu diesem Sparprogramm geleistet. Ich gratuliere der entsprechenden Lobby zu diesem Erfolg.

Ja, was bedeutet dann eigentlich Opfersymmetrie? Opfersymmetrie bedeutet oder bedeutet eben nicht, dass man immer das gleiche Opferlamm zur Schlachtbank führen kann. Es müssen alle zum Sparen beitragen, und es ist nicht einfach so, dass man sagt: Ja, die kräftigen Tiere grasen weiter in Ruhe, und das Opferlamm ist das einzige, das wir hier zum Sparen antreiben. Und was machen wir hier in diesem Block? Da machen wir genau das. Wir probieren sogar, die einzelnen Beträge mehrfach zu kürzen.

Ich habe wenig Zeit, hier meine diversen Minderheitsanträge zu vertreten, deshalb werde ich mich etwas beeilen müssen und nur auf die wichtigsten hinweisen. Was die Mehrheit beispielsweise beim BAFU macht, ist Folgendes: Sie kürzt den Beitrag an internationale Organisationen mehrfach. Bereits der Bundesrat hat hier einen Sparbeitrag vorgesehen, einen Sparbeitrag von 10 Prozent. Das ist eine vertretbare Reduktion. Selbst ich - ich schätze die Leistungen dieser Organisationen sehr - finde, dass eben im Sinne der Opfersymmetrie alle zum Entlastungspaket beitragen müssen. Aber Sie kürzen jetzt diesen Betrag nochmals und nochmals. Gleichzeitig haben wir eine Botschaft für ein Gaststaatgesetz im Parlament, das das Ziel hat, die Schweiz als Gaststaat zu stärken, die Schweiz als Land, das mit dem internationalen Genf einen Ort hat, an dem viele internationale Organisationen ihren Sitz haben und dadurch auch das Image der Schweiz in die Welt hinaustragen. Und was machen wir im Sparprogramm? Wir kürzen hier gleich mehrfach, und wir kürzen um 3 oder 5 Millionen Franken. Das heisst bei diesem Kredit 35 bis 70 Prozent.

Das ist nicht wenig. Wir werden damit weniger Einfluss in zentralen Umwelt- und Klimagremien haben, wir werden weniger internationale Konferenzen in Genf haben, wir werden weniger Aufträge und wissenschaftliche Vernetzung haben, wollen aber gleichzeitig die Bedeutung Genfs als multilateraler Standort stärken. Das geht nicht zusammen. Ich bitte Sie wirklich, hier meine Minderheit zu unterstützen, die gemäss Bundesrat die moderate Kürzung vertritt und[NB]nicht[NB]diese[NB]Radikalkur,[NB]die die Mehrheit vornehmen möchte.

Dann kommen wir zum Gebäudeprogramm. Der Bundesrat will die Mittel für das Gebäudeprogramm deutlich kürzen. Gerade dort, wo die Wirkung hoch ist, wo Investitionen langfristig Energie- und Importkosten senken und wo wir unser Land unabhängiger von Erdöl- und -gasstaaten machen, sollten wir doch jetzt nicht kürzen. In geopolitisch unsicheren Zeiten ist Energieunabhängigkeit kein ideologisches Projekt, sondern eine Frage der Resilienz. Meine Minderheit beantragt deshalb einen klaren systemkonformen Weg. Wenn wir den allgemeinen Bundeshaushalt von Finanzierungen zum Schutz des Klimas entlasten wollen, sollten wir das über eine Erhöhung der CO2-Lenkungsabgabe tun und nicht durch das Zusammenstreichen wirksamer Programme. Der Entwurf des Bundesrates schwächt das Gebäudeprogramm. Der Beschluss des Ständerates schont zwar das Programm etwas, aber wir müssen schon sehen, dass er natürlich auch die Rückverteilung an die Bevölkerung reduziert. Das ist faktisch eine zusätzliche Belastung der Haushalte. Das kann man drehen und wenden, wie man will, aber weniger Rückverteilung ist eigentlich eine versteckte Krankenkassenprämienerhöhung.

Ich komme in den verbleibenden zwei Minuten zu einer weiteren Minderheit. Da geht es um die Frage, ob wir vielleicht etwas streichen können, das wir in den letzten Jahren angesammelt haben, das sich eingeschlichen hat, aber eigentlich keine gute Ausnahme ist. Das sind die berühmten alten Zöpfe, die vielleicht abgeschnitten werden können. [PAGE 83]

Vor rund zehn Jahren hat dieser Rat eine sehr spezifische Ausnahme ins Mineralölsteuergesetz geschrieben: Pistenfahrzeuge sollen den Steueranteil bei der Mineralölsteuer zurückerstattet bekommen. Die Begründung lautet, dass Pistenfahrzeuge keine Strassen benutzen. Das klingt einleuchtend, oder? Es ist fast charmant und wurde damals auch mit entsprechendem Engagement vertreten; wir alle fahren gerne Ski. Ja, das stimmt, ich habe noch nie ein Pistenfahrzeug auf der Strasse gesehen. Nur ist die Mineralölsteuer keine Strassennutzungsgebühr, sie ist eine Verbrauchsteuer mit Teilzweckbindung. Besteuert wird der Treibstoff, nicht der Untergrund. Wenn "kein Asphalt" das entscheidende Kriterium wäre, dann müssten auch noch andere Fahrzeuge ausgenommen werden. Dieselbetriebene Gabelstapler oder Rasenmäher habe ich zum Beispiel auch noch nie auf der Autobahn gesehen, hier könnte man auch ausweiten.

Es handelt sich um eine Ausnahme, die sich vor zehn Jahren eingeschlichen hat, und immerhin geht es um 9 Millionen Franken pro Jahr. Während hier eine sehr gezielte Steuerprivilegierung verteidigt wird, diskutieren wir gleichzeitig über Kürzungen von 300[NB]000 Franken bei der Opferhilfe, in einem Bereich, in dem wir angesichts zunehmender Gewaltbetroffenheit objektiv mehr Handlungsbedarf haben. Hier stellt sich ganz nüchtern die Prioritätenfrage. Privilegieren wir weiterhin Diesel für Pistenfahrzeuge, oder stärken wir den Schutz von Gewaltopfern? Oder, um es ein bisschen historisch zu formulieren: Die Lobby mag in der Wandelhalle ihren Einfluss haben, Gesetze sollten wir aber hier im Plenarsaal aufgrund von Prinzipien beschliessen. Vor zehn Jahren hat eine spezifische Lobby gewonnen. Mit meiner Minderheit könnten wir das rückgängig machen.