Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Bei der Massnahme 14 zeigt sich exemplarisch, wie im Abbaupaket unter dem Vorwand des Sparens eigentlich ein Leistungsabbau betrieben wird. Die Erhöhung des Kostendeckungsgrades im regionalen Personenverkehr führt absehbar zu einem ÖV-Ausbau - ich meinte "Abbau", das war ein wunderbarer Freud'scher Versprecher, da ich natürlich einen Ausbau vorziehen würde -, also: zu einem ÖV-Abbau in ländlichen und peripheren Regionen. Viele Kantone könnten den Wegfall dieser Bundesbeiträge gar nicht kompensieren. Zudem würde das klar dem Personenbeförderungsgesetz widersprechen, das eine gleichwertige Mitfinanzierung durch Bund und Kantone verlangt. Die versprochene Einsparung ist minimal, der politische Schaden dagegen potenziell gross. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt nämlich Einsparungen beim ÖV ab.

Hier müssen wir den Entscheid, den wir im Nationalrat im Dezember zum Budget bzw. Finanzplan gefällt haben, unbedingt weiterführen.

Mit der Massnahme 15 greift das Abbaupaket zentrale Verbundaufgaben im Umweltbereich an. 50 Millionen Franken sollen hier jährlich gestrichen werden. Die SP-Fraktion unterstützt den Beschluss der Finanzkommission, auf diese Kürzung zu verzichten. Diese Verbundaufgaben sind essenziell für den Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und unserer Biodiversität. Sie finanzieren nicht nur Projekte in den Bereichen Wald und Revitalisierung, sondern leisten auch einen zentralen Beitrag zum Schutz vor Naturgefahren und zum Hochwasserschutz. Viele Kantone haben in die Planung investiert und stehen bereit für die Umsetzung.

Zur Massnahme 20, "Kürzungen bei Energie Schweiz": Hier unterstützen wir den Antrag der Minderheit Wettstein. Energie Schweiz ist ein zentrales Instrument unserer Energie- und Klimapolitik. Das Programm setzt auf freiwillige Massnahmen, senkt Transaktionskosten und ermöglicht so eine volkswirtschaftlich kostengünstige Umsetzung politischer Ziele. Mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln wird eine grosse Wirkung erzielt. Wer hier kürzt, nimmt weniger Klimaschutz und weniger Energieversorgungssicherheit in Kauf.

Zur Massnahme 40, "Kürzung der Beiträge an den grenzüberschreitenden Personenschienenverkehr": Für uns ist klar, dass die Minderheit II (Andrey) die beste Lösung ist, wobei der Antrag der Minderheit I (Gredig), kein Auftrag an den Bundesrat, immer noch besser ist als der Antrag der Mehrheit bzw. der Beschluss des Ständerates. Mit dem seit 2025 geltenden CO2-Gesetz werden Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden für internationale Bahnverbindungen als Flugalternativen eingesetzt. Diese Mittel sind vollständig gegenfinanziert. Wer hier kürzt, spart also nicht, sondern schwächt gezielt den internationalen Klimaschutz. Internationale Zugverbindungen sind eine der wenigen realistischen [PAGE 90] Möglichkeiten, um die Emissionen des Flugverkehrs zu begrenzen und das von der Bevölkerung beschlossene Netto-null-Ziel erreichbar zu halten. Zusammen mit erneuerbarem Kerosin ist dies eines der zentralen Instrumente. Andere Länder investieren massiv beispielsweise in Hochgeschwindigkeitsanschlüsse. Die Schweiz hat seit fünfzehn Jahren nicht mehr substanziell in bessere internationale Bahnverbindungen investiert. Wenn wir jetzt weiter kürzen, kann es sein, dass künftig wichtige Nord-Süd- oder West-Ost-Verbindungen an der Schweiz vorbeiführen.

Der Antrag der Minderheit I (Gredig) entspricht dem Einzelantrag von Ständerat Damian Müller: Im Finanzplan würde der Betrag gegenüber dem Verpflichtungskredit des Bundesrates um zwei Drittel auf maximal 10 Millionen Franken pro Jahr reduziert; im Gesetzestext würde die Formulierung des Ständerates übernommen. Das ist aus unserer Sicht klar schlechter als der Antrag der Minderheit II (Andrey), aber immer noch besser als der Antrag der Kommissionsmehrheit.

Zur Massnahme 52, "Priorisierungen bei Subventionen für Klimapolitik", und insbesondere zu den Priorisierungen beim Gebäudeprogramm: Für uns ist der Antrag der Minderheit II (Gredig) die beste Lösung; darauf folgen der Antrag der Minderheit V (Wettstein), der Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. der Beschluss des Ständerates. Alle vorliegenden Vorschläge bedeuten einen Abbau in der Klimapolitik. Es muss uns, glaube ich, einfach klar sein, in welche Richtung hier gezielt wird. Sie setzen auf eine Richtung, die das Volk nicht einschlagen wollte; sie missachten nämlich den Volkswillen nach der Abstimmung zum Klimaschutzgesetz und reduzieren die erwartete CO2-Reduktion bis 2030. Die Ziellücke wird grösser - und damit steigen auch die Zertifikatskosten, die am Ende ebenfalls aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Zudem kommt es zu einer Lastenverschiebung vom Bund zu den Kantonen. Die Finanzierung des Gebäudeprogramms wird stärker von kantonalen Budgets abhängig und damit unsicherer.

Die Minderheit I (Stadler) schafft kein zusätzliches Geld für Klimaschutz, sondern priorisiert stärker Geothermie und erneuerbare Gase. Beides ist wichtig, aber die kurzfristige Wirkung im Bereich Geothermie ist gering, und die Förderung erneuerbarer Gase kann über das neue Gasversorgungsgesetz mit einer Beimischpflicht erfolgen.

Dieses Abbaupaket schwächt den Klimaschutz und schafft neue finanzielle Risiken, statt Fortschritt und Planungssicherheit zu ermöglichen.