Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Gerne äussere ich mich wiederum wie gestern zu den wichtigsten Themen dieses Blocks.

Zuerst zum regionalen Personenverkehr (RPV): In der abgelaufenen Wintersession hat das Parlament den Verpflichtungskredit für die Abgeltungen im RPV für die Jahre 2026 bis 2028 um 160 Millionen Franken erhöht und damit nicht nur den Sparvorschlag des Bundesrates rückgängig gemacht, sondern darüber hinaus den Verpflichtungskredit aufgestockt. Der Ständerat hat dann aber im EP 27 die Beträge für den RPV nicht erhöht und damit an der Massnahme festgehalten. Das kann man so beschliessen. Sie wissen: Verpflichtungskredite sind ausdrücklich Obergrenzen, sie müssen nicht ausgeschöpft werden. Entscheidend sind nur die Budgetkredite, also das, was Sie jedes Jahr mit dem Budget entscheiden.

Ihre Kommission will aber präventiv die Finanzplanung an den Verpflichtungskredit anpassen und die Ausgaben um etwa 70 Millionen Franken pro Jahr erhöhen. Diese 70 Millionen Franken müssen wir im Budget 2027 also wieder anderswo einsparen.

Die Kürzung im RPV, wie sie der Bundesrat will, wird natürlich Massnahmen erfordern. In welchem Ausmass die Kürzung durch Einsparung bei den Betriebskosten oder durch Kooperationen zwischen den Unternehmen kompensiert werden kann, ist zu diskutieren. Auf jeden Fall ist es nicht so, dass der öffentliche Verkehr in irgendeiner Art und Weise gefährdet wäre. Wir sprechen hier von etwa 2,5 Prozent der Ausgaben.

Zur Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich: Auch bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich macht Ihre Kommission im Vergleich zum Ständerat grosse Abstriche. Der Bundesrat will die Ausgaben um 10 Prozent kürzen, das sind rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Wird diese Massnahme gestrichen, fehlen uns diese 50 [PAGE 91] Millionen Franken. Der Bundesrat hält die Kürzung für vertretbar. Die Projekte können entweder über einen längeren Zeitraum[NB]realisiert[NB]werden, oder die Kantone müssen etwas priorisieren.

Mit verschiedenen Abstrichen am EP 27 folgt Ihre Kommission dem Ständerat. In der Summe geht es hier um viel Geld, das wir sonst in anderen Bereichen kompensieren müssen. Konkret geht es um die Klimapolitik, die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), die Massnahmen zum Auslandangebot der SRG, die indirekte Presseförderung oder die Beiträge an Regionalflughäfen.

Ich komme zu den Priorisierungen bei Subventionen für die Klimapolitik. Die Kommissionsmehrheit will hier dem Ständerat folgen. Es gibt verschiedene Minderheitsanträge, die sich in Bezug auf den Umfang der Subventionen oder deren Finanzierung unterscheiden.

Mit dem Beschluss des Ständerates wird die Entlastungswirkung der Massnahme halbiert. Konkret schlägt er eine Entlastung um 200 statt 400 Millionen Franken vor. Indem der Ständerat den Anteil der Teilzweckbindung noch weiter erhöht als der Bundesrat, soll zugleich das heutige Subventionsniveau im Gebäudebereich möglichst erhalten bleiben. Der Antrag der Minderheit IV (Stettler) folgt dem Entwurf des Bundesrates, der Antrag der Minderheit III (Giacometti) schlägt einen Kompromiss vor. Die Minderheit II (Gredig) wiederum verlangt eine Verdoppelung der CO2-Abgabe von heute 120 auf neu 240 Franken pro Tonne. Dadurch könnte zwar das Subventionsvolumen etwa auf heutigem Niveau gehalten werden, ohne dass die Teilzweckbindung erhöht werden müsste. Es bliebe damit bei einer Rückverteilung an die Bevölkerung und an die Wirtschaft von zwei Dritteln der Einnahmen. Diese doch sehr bedeutende Erhöhung der CO2-Abgabe wurde allerdings nicht vernehmlasst.

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie, vorzugsweise dem Antrag der Minderheit IV (Stettler) oder dann dem Antrag der Minderheit III (Giacometti) zu folgen.

Ich komme zu den Kürzungen der Einlagen in den BIF. Hier folgt Ihre Kommission dem Ständerat. Gegenüber der Botschaft des Bundesrates kostet dies 200 Millionen Franken im Jahr 2027, später 100 Millionen Franken pro Jahr. Auch das müssen wir dann irgendwo einsparen. Auch mit der Kürzung der Einlage hat der BIF bis 2027 genügend Mittel, um die angestossenen Projekte zu finanzieren. Der Bundesrat bereinigt die Folgejahre aktuell mit dem Projekt Verkehr '45. Mit einer Vernehmlassung soll dieses Jahr eine Gesamtdiskussion über die Verkehrsinfrastruktur und die Finanzierung des BIF geführt werden. Ich bitte Sie, hier die Minderheit III (Pahud) zu unterstützen.

Zum Auslandangebot der SRG: Bei dieser Massnahme geht es um 20 Millionen Franken. Das Auslandangebot wurde zu einer Zeit geschaffen, als das lineare Fernsehen noch nicht durch zahlreiche weitere Kanäle ergänzt war. Heute haben die Menschen deutlich mehr Möglichkeiten, sich über die Schweiz zu informieren. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können nach wie vor kostenfrei auf jene Angebote zugreifen, die über die inländische Radio- und Fernsehabgabe finanziert werden. Manchmal braucht es den Mut, alte Zöpfe abzuschneiden - das haben wir auch schon gehört, Frau Gredig. Sonst wären andere Bereiche betroffen, wo die Einschnitte schmerzhafter wären als hier. Ich bitte Sie, hier der Minderheit Bürgi Roman zuzustimmen.

Ich komme zur Kürzung der indirekten Presseförderung. Auch hier sprechen wir über 20 Millionen Franken. Dem Bundesrat ist bewusst, dass das Parlament erst im letzten Frühjahr über diese Subvention diskutiert hat. Der Bundesrat will deshalb die Regional- und Lokalpresse von der Kürzung ausnehmen. Anders beurteilt er aber die Vereins- und Mitgliedschaftspresse. Hier gilt es, den technologischen Wandel in diesen Bereichen nicht weiter zu bremsen und Anreize zu setzen, digitale Kanäle stärker zu nutzen. Ich bitte Sie deshalb, hier der Minderheit Sollberger zuzustimmen.

Dann die Bundesbeiträge an Regionalflughäfen: Die Mehrheit will die Massnahme streichen. Das kostet uns 25 Millionen Franken pro Jahr. Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Wettstein zuzustimmen. Diese Minderheit unterstützt den Bundesrat.

Ich weiss, dass das Thema schwierig und sehr umstritten ist. Auch hier ist das Lobbying ohrenbetäubend. Aber ich muss schon sagen - es ist nicht mein Thema, ich bin nicht Vorsteherin des UVEK -: Wenn man im Gesetz liest, der Bund "kann" Beiträge an die Flugsicherung leisten, und dann beträgt die Mindestsubvention 86 bis 96 Prozent, dann ist das wahrscheinlich schon nicht im Sinne des Erfinders. Hier wäre es durchaus auch angebracht, dass die Nutzer vielleicht einen Teil beisteuern. Es wird wahrscheinlich auch in der zuständigen Kommission noch zu Diskussionen kommen, falls Sie hier auf die Kürzung verzichten. Ich bedauere, dass es keinen Kompromissantrag wie im Ständerat - Kompromissantrag Zopfi - gab. Das wäre vielleicht noch ein gangbarer Weg gewesen, um mindestens schon jetzt etwas ins Trockene zu bringen.

Dann zum Verzicht auf die Kürzung der Beiträge an den grenzüberschreitenden Personenverkehr: Aus Sicht des Bundesrates wurde diese Diskussion bereits geführt. Es gilt nun, sie noch im Gesetz und im Finanzplan nachzuvollziehen. Beim Gesetz folgen Sie bitte der Minderheit I (Gredig), beim Finanzplan der Mehrheit. Nur so können wir eine wirklich dauerhafte Entlastung des Haushalts erzielen.

Ich komme zum Schluss, zum Teilverzicht auf die Förderung alternativer Antriebssysteme für Busse und Schiffe: Die Mehrheit der Finanzkommission verlangt, bei dieser Massnahme dem Ständerat zu folgen. Ich bitte Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Damit könnten wir 10 Millionen Franken mehr einsparen, und wir würden uns nicht in einen eigentlich kantonalen Bereich einmischen, nämlich in den Ortsverkehr. Der Ortsverkehr ist wirklich kein Bundesthema, sondern er ist eine kantonale Frage. Ich bitte Sie daher, sowohl für das Gesetz wie auch für den Finanzplan den Antrag der Minderheit I (Pahud) zu unterstützen und damit dem Bundesrat zu folgen.