Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ständerat Würth hat den Weg aufgezeigt. Ich bin gerne bereit, diesen zusammen mit dem Bundesamt für Justiz so zu gehen und Vorschläge für die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zu machen. Aber es ist so: Wenn Sie den Antrag Mühlemann annehmen und das Geschäft ordentlich beraten - der Erstrat wahrscheinlich im Herbst 2026, der Zweitrat wahrscheinlich im Winter, mit einer Auszahlung frühestens 2027 -, dann hat das nichts mehr mit einer Soforthilfe zu tun.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Antrag Mühlemann abzulehnen.