Herzog Eva · Ständerat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Uns lag dieser Antrag nicht vor, er betrifft auch das Spezialgesetz. Aber zum jetzt von Herrn Mühlemann Ausgeführten kann ich schon etwas sagen, das haben wir in der Finanzkommission auch diskutiert. Es ist ja genau die Idee der Aufteilung, die wir vorgenommen haben. Wir sehen beim Solidaritätsbeitrag Dringlichkeit. Wenn wir diesen nun ins ordentliche Verfahren verschieben, dann ist es kein Solidaritätsbeitrag mehr - das haben Sie jetzt auch im Votum von Kollege Caroni so gehört. Ein Solidaritätsbeitrag muss entweder dringlich erfolgen, jetzt erfolgen, oder man lässt es gleich sein. Das haben wir so diskutiert.

Wir fanden eben, die Ausgestaltung des runden Tisches sei noch nicht ausgereift, weshalb wir vorgeschlagen haben, diese ins ordentliche Verfahren zu überführen. Über den Solidaritätsbeitrag haben wir diskutiert, und wir haben ihm zugestimmt. Ich habe Herrn Mühlemann jetzt zugehört. Er sagte, dass es auch ihm darum gehe, Zeichen zu setzen. Er will nicht pedantisch sein und unbürokratisch helfen, er hat auf die Dimension der Katastrophe hingewiesen, auf die Hilfe aus dem In- und Ausland - all dies spricht für einen Solidaritätsbeitrag, und der muss, wie gesagt, jetzt erfolgen.

Auch die Frage des Regresses erwähnte Herr Mühlemann. Ich denke, diese nimmt einige der Bedenken, die herrschen mögen, auf, vor allem noch mal mit der Betonung, dass der Regress nicht bei den Opfern erfolgt, sondern bei den verantwortlichen Akteuren.

Zum Thema "stationär" und "ambulant" habe ich bereits alles gesagt, was wir uns in der Finanzkommission überlegt hatten. Unserer Meinung nach reicht diese Rechtsgrundlage so, und man kann das Operative dem Kanton Wallis überlassen oder in der Differenzbereinigung vielleicht noch eine befriedigendere Formulierung finden. Aber wenn wir diese Bestimmungen hier streichen, dann bedeutet das wirklich, es auf die lange Bank zu schieben und sich letztlich gegen diesen Solidaritätsbeitrag zu stellen.