Schmid Martin · Ständerat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich repliziere einzig auf das Votum von Kollege Ständerat Würth. Er hat gesagt, es gebe keinen Handlungsspielraum, der jetzt politisch geändert werden müsse, der gegenüber heute bezüglich des Bundesrates in Sachen Abstimmungstermine, Zusammennehmen von Initiativen und Referenden geändert werden müsse.

Da, Herr Kollege Würth, hat mindestens der Bundesrat schon in seiner Stellungnahme zu meiner Motion eine ganz andere Ausgangslage dargestellt. Der Bundesrat hat auf die parlamentarische Initiative 24.423 der SPK-N, "Für mehr Klarheit bei der Zuteilung der Abstimmungsvorlagen auf die Abstimmungstermine", verwiesen. Sie und ich sind nicht in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die höchstwahrscheinlich dieser parlamentarischen Initiative in der Vorberatung zugestimmt hat; ich weiss es nicht. Auch aus Sicht des Bundesrates ist Handlungsbedarf im Generellen bejaht worden. Der Bundesrat selbst schreibt nämlich in der Stellungnahme auf meine Motion zu den Abstimmungsterminen: "Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (25.047)." Da kann man natürlich nicht sagen, das sei in diesem Bereich ein Einzelfall; da bin ich erstaunt.

Ich nehme jetzt den Einzelfall vorweg, bevor diese Gesetzgebung eine Einschränkung macht, da gebe ich Ihnen recht. Das könnte auch bei anderen Gesetzgebungen kommen. Schon andere Kommissionen in diesem Haus haben erkannt, dass der Bundesrat in Bezug auf die Spielregeln zu viele Möglichkeiten hat und man diese einschränken will. Ich möchte nur diesen Aspekt hier einbringen. Wenn wir das jetzt regeln, ist das eine Klärung für die Situation bezüglich Kompass-Initiative und der Bilateralen Verträge. Wir werden darüber beraten, ob wir dem folgen, aber die Diskussion wird später weitergehen. Aus dieser Sicht meine ich: Dort, wo der Bundesrat Möglichkeiten hat, geben wir ihm mit einer Motion den Auftrag, sich so zu verhalten, wie das die Parlamentsmehrheit wünscht.