preparatory:AB 369861

Wortprotokoll

In Block 3 geht es um folgende Themen: Asyl, Internationales und Sicherheit. Ich werde die Massnahmen 1 bis 37 erläutern. Die restlichen Massnahmen werden von Kollege Stettler übernommen.

Die Massnahme 1 hat zur Folge, dass die für die internationale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel bis 2030 eingefroren werden. Die Plafonierung der Ausgaben führt dazu, dass nicht alle in der IZA-Botschaft 2025-2028 beschriebenen Vorhaben umgesetzt werden können. Das EDA und das WBF müssen gezielte Priorisierungen vornehmen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind die Bereiche humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine. Der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission folgen dem Entscheid der Bundesversammlung im Voranschlag 2026, der in der letzten Wintersession getroffen wurde. Die Minderheit I (Wermuth) will auf die Einsparung durch das Entlastungspaket verzichten. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag, der nun als Minderheit II (Andrey) vorliegt und der sowohl auf die Einsparung durch das Entlastungspaket wie auch auf den Beschluss der Bundesversammlung im Voranschlag 2026 verzichten will, wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Massnahme 2 betrifft eine Kürzung im Eigen- und Transferbereich des EDA. Die Entlastungen in der Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Franken im Jahr 2027 und je 6,4 Millionen Franken in den Jahren 2028 und 2029 können durch Effizienzsteigerungen und Schwerpunktsetzungen erreicht werden. Der Ständerat unterstützt den Entwurf des Bundesrates. Die Mehrheit Ihrer Kommission folgt dem Ständerat - mit einer Ausnahme: Bei der Position "Auslandschweizerbeziehungen" beantragt Ihnen Ihre Kommission, auf die Kürzung zu verzichten. Der Antrag, der als Minderheit I (Cottier) vorliegt, will auch bei dieser Position dem Ständerat folgen. Er wurde in der Kommission mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Andrey) will bei sämtlichen Positionen auf die Massnahme des Bundesrates verzichten. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die Massnahme 3 will den Beitrag für das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Museum in Genf reduzieren. Dank einer gemeinsamen Lösung von EDA, Bundesamt für Kultur und Kanton Genf kann sichergestellt werden, dass der Betrieb auch ab 2027 weitergeführt werden kann. Der Bundeshaushalt wird insgesamt um 1,1 Millionen Franken jährlich entlastet. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die Massnahme. Die Minderheit Fehlmann Rielle will dem Ständerat folgen und lediglich rund 0,9 Millionen Franken kürzen. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei der Massnahme 4, "Verzicht auf Abgeltung an diplomatische Gruppe der Genfer Polizei", sowie bei der Massnahme 5, "Entschädigung polizeilicher Massnahmen des BAZG an Flughäfen", gibt es keine Gegenanträge. Ihre Kommission und der Ständerat folgen dem Bundesrat.

Bei der Massnahme 21 geht es um eine Kürzung der freiwilligen Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und an die übrigen internationalen Organisationen ausserhalb der IZA um rund 10 Prozent. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 16 zu 9 Stimmen, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Die Minderheit Fehlmann Rielle will auf die Massnahme verzichten.

Die Massnahme 25 will auf die Entschädigungen an Einsatzbetriebe für Einsätze von Zivildienstpflichtigen verzichten. Es geht um jährlich 3,4 Millionen Franken. Die begünstigten Projekte werden heute doppelt unterstützt. Sie sind von der Abgabe für den Einsatz von Zivildienstpflichtigen befreit und erhalten dazu noch Subventionen. Diese Massnahme wird sowohl vom Ständerat als auch von der Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt. Bei dieser Massnahme wird auch das Zivildienstgesetz angepasst. Der Antrag, der als Minderheit Kälin vorliegt, will auf die Massnahme verzichten. Er wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Mit der Massnahme 32 soll der Beitrag an Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug auf 50 Prozent gekürzt werden. Der Bundesrat hat den Grundsatzentscheid gefällt, die Subventionierung generell auf 50 Prozent zu beschränken. Diese Entscheidung kommt auch hier zum Tragen. Die Kantone können den ausfallenden Betrag übernehmen, wenn sie von der Wirksamkeit der Modelle überzeugt sind. Die Mehrheit der Kommission und der Ständerat folgen dem Entwurf des Bundesrates. Die Minderheit Wyss will auf die Massnahme verzichten. Der entsprechende Antrag unterlag in der Kommission mit 8 zu 16 Stimmen.

Die Massnahme 37 sieht bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge eine Harmonisierung der Abgeltungsdauer für die Globalpauschale bei fünf Jahren vor. Das Ausländer- und Integrationsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Der Bund verkürzt zwar die Dauer der Ausrichtung der Beiträge zur Finanzierung der Sozialhilfe. Aber dadurch sollen die Anreize steigen, die betroffenen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, womit wiederum die Ausgaben für die Sozialhilfe zurückgehen sollten. Daneben gibt es einen zweiten Grund für diese Kürzungen: Es ergibt keinen Sinn, dass vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge unterschiedlich behandelt werden. Die Minderheit Kälin will auf die Massnahme verzichten; der Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.