preparatory:AB 36995

Wortprotokoll

Ich habe beim Eintreten gesagt, dass wir Ihnen einen Vorschlag machen werden, das Steuerpaket um ein Jahr zu verschieben, und zwar für den Fall, dass es vom Volk angenommen würde, weil es für die Kantone technisch schlicht nicht möglich ist, es rückwirkend in Kraft zu setzen.

Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass das Steuerpaket vom Volk angenommen wird, wofür eine gewisse Chance besteht, dann ist natürlich diese Verbesserung nur ein Hinausschieben - einmal um 700, dann noch um 400 Millionen Franken -, und nachher sind wir wieder gleich weit wie vorher: Die Lücke, von der ich gesprochen habe, hat aus heutiger Sicht immer noch eine Grösse von 1,5 bis 2 Milliarden Franken. Das heisst, dass die Verschiebung den Sanierungsbedarf zeitlich höchstens etwas nach hinten schiebt; das Entlastungsprogramm ist aber weiterhin eher zu klein als zu gross, und deshalb kann man das Referendum gegen das Steuerpaket nicht als Kompensation der Entwicklungshilfe betrachten.