Reimann Lukas · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Neutralität heisst, dass man keine Kriege anfängt und keine Kriege, auch keine Wirtschaftskriege, mitmacht, es sei denn, man werde selbst angegriffen. Neutralität bedeutet Nichtteilnahme an militärischen und politischen Bündnissen, die unser Land in fremde Konflikte hineinziehen können.

Neutralität erfordert Kraft und Festigkeit - Mitmachen ist oft bequemer. Der neutrale Staat misstraut dem schnellen Urteil, weigert sich, die Welt in ein einfaches Gut und Böse einzuteilen. Wohlverstanden: Neutralität verpflichtet die Schweiz nicht, den Mund zu halten, moralisch gleichgültig zu sein angesichts des Unrechts eines Angriffskrieges. Aber sie verpflichtet den Staat, den Bundesrat und letztendlich auch die Bundesversammlung zu Demut und zu Zurückhaltung.

Ich habe während dieser Debatte gestaunt, wie oft gesagt worden ist, die Schweiz isoliere sich da total. Herr Portmann hat es richtig gesagt: Die meisten neutralen Staaten auf dieser Welt haben eine entsprechende Verfassungsbestimmung.

Da ist zum Beispiel Malta: Malta hat die Neutralität in Artikel 1 seiner Verfassung geregelt. Der Inselstaat bezeichnet sich darin als neutrales Land, welches aktiv für Frieden, Sicherheit und sozialen Fortschritt unter allen Völkern eintritt. Der Beitritt zu jeglichen Militärbündnissen wird ausgeschlossen. Und Malta stellt ebenfalls in Artikel 1 seiner Verfassung klar, dass es ein Recht auf Selbstverteidigung hat und keine fremden Soldaten oder Militärstützpunkte auf seinem Territorium duldet.

Auch unser Nachbarland Österreich hat seit 1955 ein eigenes Neutralitätsgesetz. Japan hat einen Neutralitätsartikel in seiner Verfassung, damals mit Bezug zur Schweiz: Man wolle neutral sein wie die Schweiz. Irland hat 2011 in die Verfassung eingefügt, man trete dem Verteidigungspakt der EU nicht bei, weil man die Neutralität sichern wolle.

Es ist also nicht so, dass die Schweiz dann völlig neben den Schuhen stehen würde. Im Gegenteil: Es gibt ganz viele Länder, die die Neutralität in der Verfassung strikt und klar regeln.

Nochmals die drei Hauptargumente, weshalb wir für die Neutralitäts-Initiative einstehen:

1.[NB]Es wurde schon mehrmals gesagt, dass die Neutralität der Schutzschild für die Schweiz ist. Es bewahrt uns davor, in Konflikte hineingezogen zu werden, in fremden Händen Schweizer Söhne zu opfern und Kriegstote zu haben.

2.[NB]Das wurde auch oft gesagt: Wenn Sie mit Leuten in Genf sprechen - vom IKRK bis zum Olympischen Komitee -, sagen alle: Wir sind in der Schweiz, weil wir hier neutralen Boden haben, weil wir von hier aus mit jedem Sportverband arbeiten oder in jedem Konflikt helfen können, weil wir Leute auf beide Seiten schicken können und akzeptiert werden. Überlegen Sie sich mal, ob ein IKRK, das den Hauptsitz in New York oder Washington hätte, beispielsweise im Iran helfen könnte, ob es in anderen Konflikten helfen könnte - wahrscheinlich eher nicht.

3.[NB]Dieser Aspekt wurde bis jetzt noch wenig genannt: Das ist für mich die Kohäsion im Inland. Es gibt ein eindrückliches Beispiel: Aus dem Ersten Weltkrieg gibt es Berichte, dass sich die Westschweizer und die Deutschschweizer Soldaten in den Kasernen Schlägereien lieferten. Die Westschweizer sympathisierten mit Frankreich, die Deutschschweizer sympathisierten mit dem deutschen Kaiser. Aufrufe wurden nötig. Am besten machte das Carl Spitteler in seiner berühmten Rede vom 14.[NB]Dezember 1914, in der er sagte: "Wir treiben ja keine hohe auswärtige Politik. Hoffentlich! Denn der Tag, an dem wir ein Bündnis abschlössen oder sonstwie mit dem Auslande Heimlichkeiten mächelten, wäre der Anfang vom Ende der Schweiz." Und ich glaube, in der heutigen Zeit ist das auch sehr wichtig.

Eine neutrale Haltung des Landes dämpft innere Gegensätze, statt sie zuzuspitzen. Gerade in der multikulturellen und vielfältigen, föderalistisch geprägten Schweiz mit den verschiedenen Sprachregionen und unterschiedlichen Kulturregionen ist das auch heute von grosser Bedeutung. Wenn in der Bevölkerung die Ansichten zu internationalen Konflikten weit auseinandergehen - und das gehen sie -, dann ist die neutrale Haltung des Staates entscheidend für den Zusammenhalt und letztendlich eine Pflicht für uns alle.

Die Neutralitäts-Initiative bindet die Bundesversammlung sowie den Bundesrat, die Armee und das VBS an die Neutralität. Das schränkt nicht den Handlungsspielraum ein, sondern stärkt unsere Glaubwürdigkeit in der ganzen Welt als neutrales und zukunftsfähiges Land.