Wyssmann Rémy · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Sie haben gesagt, wir dürften keinen Bündnissen mehr beitreten, Sie haben gesagt, wir dürften uns keinen Sanktionen mehr anschliessen. Ich lese Ihnen aus Artikel 54a Absatz 2 der Bundesverfassung gemäss Initiative vor: "Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs." Also hier soll im Verfassungstext ganz klar stehen, dass wir bei einem Angriff solchen Bündnissen beitreten dürfen. Und in Bezug auf Sanktionen steht ebenfalls, dass wir mitmachen dürfen, wenn die UNO Sanktionen beschliesst. Was ist Ihre Meinung dazu?