Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 1999-12-06

Wortprotokoll

"Schweizerischen Werten Sorge tragen und gleichzeitig Neues und Kreatives stützen; mit Kantonen und Gemeinden im 'Föderalismuskanon' zusammenspielen; Interesse und Beziehungen an und zwischen verschiedenen Kulturen im In- wie Ausland fördern und dabei besonders auf die Minderheiten achten." Dies meine Zusammenfassung des Auftrages der Stiftung Pro Helvetia gemäss Artikel 2 des Bundesgesetzes, wobei ich lediglich die spezifischen Wörter "kulturell" und "Kultur" weggelassen habe. Dies auch deshalb, weil dieser grundsätzliche Auftrag - verschiedene Vorredner haben dies betont - heute so gut unter die Bundeshauskuppel passt.

Seit 34 Jahren bemüht sich die Pro Helvetia, diesen ambitiösen, diesen schönen Auftrag zu verwirklichen. Sie kämpft dabei mit ständiger Überforderung, weil es zum Fördern Geld braucht und Bundesrat wie Parlament den Widerspruch zwischen Auftrag und "schmürzeligem" Finanzieren schon lange praktizieren. Verschärft plagt dieser Widerspruch die Verantwortlichen der Pro Helvetia seit Anfang der Neunzigerjahre, weil infolge kantonaler und kommunaler Sparmassnahmen die kulturellen Budgets weiter, noch weiter, zusammengestrichen wurden, was ein markantes Ansteigen von Gesuchen an die Pro Helvetia zur Folge hatte und immer noch hat. Wenn zwischen 1991 und 1998 die jährlichen Gesuche um plus 75 Prozent auf über 3500 gestiegen sind, dann verkommt dieser "Föderalismuskanon", auf dem das Pro-Helvetia-Gesetz baut, zunehmend zum Jammergesang.

Weil gleichzeitig auch die privaten Sponsorinnen und Sponsoren ihr Verhalten geändert haben und ihre Mittel zunehmend in eigene "Image Events" und Projekte investieren, wird der Druck auf die Pro Helvetia nochmals erhöht. Ein sehr aktuelles Beispiel ist das Jazzfestival Willisau, das wegen des Ausstieges des Grosssponsors UBS von einem Tag auf den anderen vor dem Aus stand. Wie letzten Samstag bekannt wurde, sind nun doch - nach einer schwierigen Rettungsaktion - neue Sponsoren gefunden worden. "Willisau 2000" findet nun also doch statt. Willisau ist ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie zentral und wichtig eine ausreichend dotierte öffentliche Kulturförderung ist. Nur sie kann die geforderte breite, dezentrale Förderung und hohe kulturelle Dichte gewährleisten und dabei besonders auch weniger publikumsträchtige, weniger kommerzialisierbare Kunst fördern.

Zurück zum gesetzlichen Auftrag der Pro Helvetia: Wie soll die Pro Helvetia all diesen berechtigten Ansprüchen, all den nach Gesetz unterstützungswürdigen Gesuchen nachkommen, wenn auch sie in erster Linie sparen muss? Nicht erst heute, gewissermassen mit dem "runden Tisch" im Genick, sondern schon seit Jahren haben lineare Beitragskürzungen, Kreditsperren das eh knappe Budget weiter hinuntergedrückt, hat die Stiftung - es wurde vorhin gesagt - real immer weniger erhalten, als das Parlament eigentlich bewilligt hat. Weniger Geld gleich weniger Kulturförderung - an dieser Gleichung werden auch noch so viele Reorganisationen der Struktur der Pro Helvetia nichts Grundlegendes ändern können.

Frau Bundespräsidentin Dreifuss wird mir nicht gross widersprechen - sie hat es auch in der Kommission nicht getan -, wenn ich jetzt sage: Ehrlich ist es, heute auch hier drinnen zu sagen: Die Pro Helvetia ist ausserstande, ihren kulturpolitischen Auftrag befriedigend zu erfüllen. Der Bundesrat gibt dies nämlich auch in der Botschaft zu. Zwei Beispiele: Es muss festgehalten werden, "dass Pro Helvetia in der ablaufenden Beitragsperiode wegen fehlender Mittel ihren gesetzlichen Auftrag nicht vollumfänglich hat erfüllen können". Weiter: "Die Stiftung wird also gewichtige Anteile ihres Programmes nicht im gewünschten Rahmen durchführen können." Solchen und weiteren Formulierungen ist das schlechte Gewissen des Bundesrates deutlich anzumerken. Es ist auch augenfällig, dass er den Antrag der Pro Helvetia auf 164 Millionen Franken nicht inhaltlich, sondern nur rein finanzpolitisch ablehnt.

Der Direktor der Stiftung Pro Helvetia, Bernard Cathomas, hat diese Situation so ausgedrückt: "Wenn man schon mit einem Minimum arbeiten muss und sich dann immer noch fragen muss, wo allenfalls weitere Abstriche möglich wären, stellt sich die Frage, ob Kulturförderung unter solchen Umständen noch verantwortbar und sinnvoll betrieben werden kann. Es gibt ein Existenzminimum für Kulturförderung, und da sind wir inzwischen angelangt."

Folge dieser Situation des Existenzminimums ist, dass ohne zusätzliche Mittel der Auftrag bezüglich der "Kulturantennen" in Osteuropa nicht mehr erfüllt werden kann und dass der Auftrag bezüglich des kulturellen Austausches und der Verständigung im Inland empfindlich zusammengestrichen werden muss - Verfassungsauftrag hin oder her.

Wir werden morgen Vormittag hier drin die Rettungsaktion für die Expo.02 diskutieren. Ein grosses Kulturprojekt - so war es mindestens einmal geplant. Wer sich in diesem Zusammenhang schon einmal gefragt hat, warum sich an der ganzen Kontroverse die Kulturschaffenden selber kaum beteiligen, sieht vielleicht auch einen Zusammenhang mit der der Pro Helvetia gegenüber praktizierten Sparpolitik. Ich jedenfalls habe Verständnis, wenn Kulturschaffenden - die persönlich tagtäglich mit dieser Politik des Existenzminimums konfrontiert sind, die regelmässig auf x Fördergesuche x Ablehnungen erhalten und Jahre brauchen, um z. B. Geld für einen Film zusammenzubetteln - der Glaube an den grossen schweizerischen Event von Anfang an gefehlt hat.

Ich will den Vergleich zwischen Expo.02 und Pro Helvetia nicht überstrapazieren. Aber wenn die Pro Helvetia, statt Kultur und Kulturschaffen zu fördern, bei der Kultur vor allem sparen muss, wenn das Gleiche auch für das Bundesamt für Kultur, für Gemeinden und Kantone gilt und dazu Private lieber in direkt Kommerzialisierbares investieren, sind halt die schweizerischen Klimabedingungen für ein kulturelles Grossprojekt à la Expo.02 von allem Anfang an nicht optimal.

Wir haben es heute in der Hand, diese kulturpolitischen Klimabedingungen - auch unter Berücksichtigung des neuen Kulturförderartikels in der Bundesverfassung - beim Kredit für die Pro Helvetia wenigstens ein klein wenig zu verändern und diese Situation des Existenzminimums nicht einfach nur mit schlechtem Gewissen hinzunehmen. Die SP-Fraktion hat sich immer gegen kulturelle Aushungerungsbeschlüsse gewehrt, und wir tun dies auch heute wieder.

Dass der Ständerat auch nicht auf dem schlechten Gewissen sitzen bleiben wollte, den Fuss leicht vom bundesrätlichen Sparpedal genommen und den Rahmenkredit um 2 Millionen Franken erhöht hat, ist erfreulich. Die SP-Fraktion begrüsst dieses positive Signal aus der Kleinen Kammer zugunsten der Weiterführung der "Ostantennen". Wir wollen es aber nicht dabei bewenden lassen, sondern den Entscheid des Ständerates mit weiteren 2 Millionen Franken flankieren, die insbesondere für Austausch und Verständigung zwischen den Kulturen und Sprachregionen hier bei uns eingesetzt werden sollen.

Insgesamt 4 Millionen Franken mehr sind immer noch 32 Millionen Franken weniger als das, was die Pro Helvetia - berechtigt, wie es der Bundesrat sagte - verlangt hat. Es ist sicher kein massloser Antrag. Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten; ich werde anschliessend den Minderheitsantrag begründen.