Egger Mike · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Schweizer Neutralität ist ein echtes Geheimrezept gegen Krieg und für die Verhinderung von Krieg. Die Schweiz hat ihre Neutralität seit dem Wiener Kongress von 1815. Es wurde damals sogar völkerrechtlich anerkannt, dass wir eine immerwährende und bewaffnete Neutralität haben. Warum wurde das damals gemacht? Das hatte zum Ziel, dass die Schweiz eine Art Pufferstaat zwischen den Grossmächten wird, ein Platz, wo sich die Grossmächte treffen können, wenn es Konflikte gibt.

Diese Initiative schadet der Aussenpolitik nicht. Nein, diese Initiative nützt der Schweizer Aussenpolitik und stärkt sie, denn die Schweiz ist weltweit für ihre guten Dienste bekannt. Wir bringen Konfliktparteien an den runden Tisch, und damit leisten wir einen echten Beitrag für Frieden, damit beenden wir das unnötige Blutvergiessen auf diesem Planeten. Es ist dabei völlig egal, wo dieses Blutvergiessen stattfindet. Krieg kennt nur Verlierer, und darum tut es gut, dass die Schweiz ein Ort ist, wo man vermittelt, dass die Schweiz ein Ort ist, wo man Konfliktparteien an einen Tisch bringt.

Mit dieser Initiative beenden wir aber auch gewisse Machtgelüste von Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitikern, die sich bei jeglichen Situationen in Szene setzen möchten. Es kann nicht das Ziel sein, dass man irgendwelche Länder bereist und vor Ort gute Fotos macht. Nein, unser Ziel hier drin muss es sein, dass wir den Frieden in der Welt sichern. Das ist die Aufgabe der Schweiz.

Die Neutralität ist auch eine Unique Selling Proposition, ein Alleinstellungsmerkmal für die Schweiz. Das internationale Genf ist für diese Organisationen attraktiv, weil wir ein neutraler Staat sind. Und da kann es ja nicht sein, dass wir sagen: Nein, die Neutralität ist für uns nicht so wichtig, die Schweiz muss Position beziehen in unsicheren Zeiten.

Ich muss Sie einfach daran erinnern: Im Zweiten Weltkrieg hatten wir wahrscheinlich auch unsichere Zeiten. Und es war gerade diese Neutralität, die die Schweiz vor Schlimmerem bewahrte. Darum bin ich überzeugt, dass wir mit dieser Initiative richtig handeln.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen.