Riem Katja · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Gestern durfte ich hier im Bundeshaus eine Besuchergruppe empfangen - Lehrlinge einer Berner Berufsfachschule, die einen Ausflug nach Bern gemacht haben und sehr interessiert an unserer politischen Arbeit waren. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Es ist immer schön, wenn wir sehen können, dass junge Menschen sich für Politik interessieren. In der Fragerunde wechselte die Stimmung aber etwas. Inspiriert von Videos aus Kriegsgebieten, die um die Welt kursieren, wurden die Fragen gewichtiger. Was macht die Schweiz eigentlich auf dem internationalen Parkett? Wie ist unsere Rolle im Nahen Osten? Was passiert, wenn unsere Nachbarländer in einen Krieg geraten? Und ganz direkt: Wie sicher ist die Schweiz wirklich?

Wenn ich ehrlich bin: Gerade viele beruhigende Antworten konnte ich ihnen nicht geben, aber einen Gedanken, der für mich zentral ist: Unsere Neutralität ist unsere Versicherung, eine Versicherung für unsere Sicherheit, für unsere Unabhängigkeit und für unseren Frieden. Dass viele Menschen das ähnlich sehen, überrascht mich gar nicht. Rund 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung unterstützen die Neutralität. Das hat einen einfachen Grund: Seit über 200 Jahren ist die Neutralität die bewährte Strategie unseres Landes, um nicht in die Konflikte der Grossmächte hineingezogen zu werden. Dabei basiert die erfolgreiche Neutralität auf den drei klaren Grundsätzen, die auch in der Initiative berücksichtigt werden: Sie ist immerwährend, sie ist bewaffnet, und sie ist umfassend. Diese Klarheit hat sich bewährt.

Doch genau diese Klarheit droht heute verloren zu gehen. In den letzten Jahren wurde die Neutralität immer häufiger flexibel interpretiert. Je nach politischer Situation wird sie anders ausgelegt, angepasst oder relativiert. Genau hier liegt das Problem, denn Neutralität funktioniert nur, wenn sie[NB]glaubwürdig[NB]ist,[NB]und glaubwürdig ist sie nur, wenn sie klar ist.

Die Neutralitäts-Initiative will genau diese Klarheit wiederherstellen, das ist ein absolut berechtigtes Begehren. Sie verankert in der Verfassung, dass die Schweiz neutral bleibt, keinem Militärbündnis beitritt und sich nicht an Konflikten zwischen Drittstaaten beteiligt. Gleichzeitig bleibt die Zusammenarbeit mit anderen Staaten möglich, wenn die Schweiz direkt bedroht wird oder wenn Verpflichtungen gegenüber der UNO bestehen.

Die Gegner sagen nun, die Initiative sei zu starr und schränke den Handlungsspielraum ein. Aber ich frage Sie: Ist eine Neutralität, die je nach politischer Stimmung neu interpretiert wird, wirklich stärker? Ich denke nicht. Ich wüsste auch nicht, wie ich das diesen jungen Besuchern erklären wollte.

Geben wir den jungen Menschen wieder eine klare Sicherheit. Stärken wir die Schweiz als internationale Partnerin, die Vertrauen erweckt, und empfehlen wir diese Initiative zur Annahme.