Grossen Jürg · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Man kann sich auch selbst Handschellen anlegen. Die Neutralitäts-Initiative will genau das. Sie legt der Schweiz selbst Fesseln an. Sie will die immerwährende und bewaffnete Neutralität in die Verfassung schreiben, wir haben es gehört. Damit würde die Schweiz sich ihrer internationalen Verantwortung entziehen. Ich und die GLP bekennen sich ausdrücklich zur Tradition der neutralen Schweiz. Für mich ist klar: Neutralität darf nicht bedeuten, dass wir bei einem klaren Bruch des Völkerrechtes einfach zuschauen. Gerade in einem Fall wie der Ukraine muss es möglich sein, einen solchen Angriff gewaltfrei zu sanktionieren, ihn zu verurteilen und den Aggressor auch mit negativen Folgen zu belasten. Nur so bleibt die Friedenspolitik unseres Landes glaubwürdig.

Mit dieser Initiative verkäme unsere Neutralität hingegen zu einer immerwährenden Ausrede, um wegzuschauen und sich wegzuducken. Zu Recht würde man unserem Land unterstellen, bei unrechtmässigen Feindseligkeiten zu schweigen und diese durch sein Schweigen zumindest indirekt zu goutieren. Bald einmal stünden wir in Verdacht, mit unserem Abseitsstehen bei Sanktionen den Aggressor zu stützen und dadurch womöglich Umgehungsgeschäfte zu begünstigen. Mit einem Zwang zu dieser starren Neutralität, wie mit dieser Initiative vorgeschlagen, würde sich die Schweiz faktisch dazu verpflichten, jegliche Verletzungen der territorialen Souveränität, ja gar die gezielte Tötung von Menschen eines anderen Landes einfach hinzunehmen. Das wäre aus meiner Perspektive feige und für mich ein unhaltbarer Zustand.

Die Schweiz verkäme von einer wichtigen Akteurin für den Frieden zu einer reinen Wegschauerin und Abseitssteherin im Weltgeschehen. Das stünde im Widerspruch zu unserer humanitären Tradition, die unter anderem darauf gründet, dass wir über viele Jahrzehnte immer wieder gute Dienste im Ausland, insbesondere auch in Konfliktregionen, erbracht und auch Verfolgte bei uns aufgenommen haben - und aufnehmen, was im Übrigen genau die Kreise, die die Neutralitäts-Initiative lanciert haben, eben nicht mehr weiter tun wollen.

Wir sind das Gründungsland des Internationalen Roten Kreuzes. Die Schweiz ist ein Staat, der hilft und sich aktiv für Verbesserungen der humanitären Lage einsetzt. Wir sind die Hüterin der Genfer Konvention. Es ist unsere Aufgabe, Brücken zu bauen, zur Deeskalation beizutragen und einen Ort zu schaffen, an dem sich Konfliktparteien einander annähern können. Wir könnten aber auch keine glaubwürdige Vermittlerin und Gastgeberin für Vermittlungsgespräche mehr sein, wenn wir wegen dieser starren Initiative künftig in Verdacht stehen würden, mit unserem Wegschauen aggressive Konfliktparteien zu stützen.

Diese Initiative schützt die Neutralität nicht, sie schwächt sie. Darum bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.