Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Es ist so, dass der Antragsteller im Nationalrat, der diese Kürzung durchgebracht hat, verlauten lassen hat, er sei einverstanden mit der Kürzung gemäss Ständerat, wenn das im Gesetz gestrichen wird. Sie sind jetzt sozusagen irgendwo in einem Zwischengelände.

Natürlich wäre die konsequenteste Variante, dem Antrag der Minderheit Mühlemann zuzustimmen. Der Bundesrat kann aber damit leben, dass Sie beim Gesetz auf die Fassung des Nationalrates umschwenken, dafür im Finanzplan die volle Kürzung vollziehen. Das wäre wahrscheinlich im Sinne des Antragstellers im Nationalrat. Es gäbe dann immer noch eine Differenz, weil im Nationalrat die Kürzung hier nur die Hälfte betroffen hat.