Bally Maya · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals ganz kurz auf ein paar Punkte eingehen, die in der Kommission und jetzt hier wieder sehr kontrovers diskutiert worden sind.

Alle in der Kommission und auch hier im Saal waren der Meinung, dass man keine Ungleichbehandlung akzeptieren dürfe. Die Einschätzung ist jedoch sehr unterschiedlich. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist der Meinung, dass wir, wenn wir nichts tun, die Opfer ungleich behandeln. Ich erkläre nochmals warum: weil diese Brandkatastrophe immense Ausmasse hat, weil es extrem viele Opfer und wenige Haftende gibt und weil man davon ausgehen muss, dass[NB]die[NB]Finanzierung nicht ausreicht. Darum bitte ich Sie wirklich, der Mehrheit zu folgen und diesem Gesetz zuzustimmen.

Nicht erwähnt worden ist zu Beginn, weil es in der Kommission sehr unbestritten war, der Beschluss eines Regressrechts durch den Ständerat. Das hatten wir gar nicht mehr gross diskutiert, das haben wir einstimmig bewilligt - dies aus dem Grund, dass es nicht möglich sein soll, dass sich zum Beispiel die Versicherung oder sogar noch die, die wirklich haften, an den Steuerzahlenden der Schweiz schadlos halten können. Darum ist es auch so wichtig, dass wir die Möglichkeit auf Regress schaffen.

Dann noch etwas zur langfristigen Lösung des Minderheitsantrags: Der Minderheitsantrag wurde abgelehnt, nicht weil man der Meinung war, dass er völlig daneben ist, sondern weil man der Meinung war, dass wir das jetzt nicht in dieser Dringlichkeit und nicht in diesem Gesetz, in dieser Beratung behandeln können. Nach vierstündiger Beratung waren wir der Meinung, dass das etwas ist, was in Zukunft beraten werden muss. Da wir gleichlautende Anträge für Kommissionsmotionen vorliegen hatten, waren wir der Meinung, dass wir die Diskussion über allfällige Kommissionsmotionen und über eine zukünftige Regelung auf eine der nächsten Sitzungen verschieben. Auch wenn wir den Antrag der Minderheit Arslan heute ablehnen, heisst das nicht, dass wir uns an einer nächsten Kommissionssitzung nicht noch über die Zukunft beraten werden. Selbstverständlich weiss ich nicht, wie diese Beratung ausgehen wird, aber ich könnte mir nach diesen langen Diskussionen vorstellen, dass wir uns allenfalls auf eine Kommissionsmotion einigen können. Dies war mir noch wichtig zu sagen.

Ich bitte Sie wirklich, Ihrer Kommission zu folgen, einzutreten und überall der Mehrheit zu folgen.