Schilliger Peter · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich bin davon überzeugt, dass diese Daten für das System und für die Benutzer einen Vorteil bringen werden. Mit der Finanzierung bin ich aber nicht einverstanden. 50 Prozent werden über den NAF finanziert, und dort bezahlt es der Automobilist über die Mineralölsteuerabgabe. Die restlichen 50 Prozent gehen über den Bahninfrastrukturfonds (BIF), und dort bezahlt es die Bundeskasse. Müsste, um Gerechtigkeit und einen Ausgleich zu erreichen, diese Finanzierung im Bahninfrastrukturbereich nicht auch über den Konsumenten erfolgen, also über die Billettpreise?