preparatory:AB 370697

Wortprotokoll

Ich gebe Ihnen die Haltung der Grünliberalen Fraktion bekannt.

Wer wagt, gewinnt - etwa so ist dieses Gesetz rübergekommen. Wir haben festgestellt, dass vor allem das Bundesamt für Verkehr sehr stark an dieser Lösung hängt und auch überzeugt ist, dass es funktioniert. Aus unserer Sicht hat es auch den Bundesrat überzeugt, dieses Gesetz hier im Parlament beraten zu lassen.

Es ist aber schon auch kritisch zu beurteilen, welchen Mehrwert es überhaupt bringt; mein Vorredner hat es bereits angezeigt: Es gibt hier einige Punkte, bei welchen noch nicht ganz sicher ist, ob durch das MODIG wirklich ein Mehrwert für die Bürgerin, den Bürger entsteht in Sachen Verkehr, in Sachen öffentlicher Verkehr - das muss das Gesetz noch aufzeigen. Herr Bundesrat, dieses Resultat möchten wir sehen. Wir werden auch bereit sein, mit Ihnen zusammen Korrekturen mitzutragen. Schon heute sind sehr viele Daten vorhanden, schon heute gibt es etliche Plattformen, die in diese Richtung kutschieren, es gibt verschiedene Anbieter wie Google und andere grosse Netzanbieter, die solche Daten effizient einsetzen. Doch die Frage ist, ob diese Daten dann auch wirklich allen zur Verfügung stehen. Denn die Freiwilligkeit wird in diesem Gesetz, in diesem MODIG eine Herausforderung sein. Es wird sich zeigen, wer bereit ist, seine Daten zur Verfügung zu stellen und entsprechend auswerten zu lassen.

Die GLP hat immer gesagt: Intelligenz kommt vor Beton. Dies hier ist ein typisches Beispiel dafür, und diese Plattform kann das unter Beweis stellen. Wenn die Daten richtig aufbereitet und gefiltert werden, kann dies dazu führen, dass der Verkehrsfluss positiv beeinflusst wird, dass die Kapazitäten und vor allem die Infrastrukturen gut ausgenutzt und optimiert werden. Hier sollte das MODIG denn auch ansetzen, und hier erwarten wir intensive Arbeit an diesem Gesetz und an diesen Daten.

Es wurde gesagt, dass die Freiwilligkeit negative Folgen für diesen Teil haben könne. Denn wenn die Daten nicht auf die entsprechende Plattform kommen, werden sie natürlich nichts nützen. Die Ausgestaltung der Plattform wird mitentscheidend sein, ob die Player wirklich bereit sind, ihre Daten zur Verfügung zu stellen und entsprechend mitzuarbeiten.

In unserer Fraktion gibt es auch kritische Stimmen, die sich bei der Rückweisung der Stimme enthalten werden. Es ist zu berücksichtigen, dass vor allem auch die Kosten mit 86 Millionen Franken in den ersten vier Jahren durchaus zu Diskussionen geführt haben. Dieser Teil wird im entsprechenden Fonds fehlen und wird nicht ganz kostenneutral aufgeführt. Es gibt auch Stimmen, die vom Bund eine eher passive Rolle erwarten. Es sollen wirklich nur im technischen Bereich Vorgaben gemacht werden und nicht im materiellen Bereich.

Wir bitten Sie als Grünliberale Fraktion: Treten Sie auf die Vorlage ein, lehnen Sie die Rückweisung ab, und folgen Sie überall der Mehrheit.