Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur noch ganz kurz zu Absatz 2 äussern, den die Kommission zu streichen beantragt. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie - wie der Nationalrat - Absatz 2 nicht einfach gestrichen, sondern ihn an den Anfang von Absatz 1 gestellt hat. Es heisst ja dort: "Soweit die Erschliessungsanlagen dafür geeignet sind ...."

Nicht mehr enthalten ist die Kompetenzzuteilung an die Kantone; das stimmt. Wir sind aber davon ausgegangen - oder ich gehe zumindest davon aus -, dass die Strassenhoheit ohnehin in der Kompetenz der Kantone liegt. Wenn aber aus der Formulierung Probleme entstehen, möchte ich bitten, dass der Nationalrat diese Formulierung nochmals überprüft in dem Sinn, dass dann auch die Kompetenzzuteilung darin enthalten ist.

Ich denke, das ist weit besser, als hier eine Kommissionssitzung abzuhalten, um eine bessere Formulierung zu finden.