Ryser Franziska · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in vielen Schweizer Städten und auch in touristischen Regionen völlig ausser Kontrolle. Nehmen wir Zürich, die bevölkerungsreichste Stadt der Schweiz. Hier standen 2024 nur 0,07 Prozent der Wohnungen leer, also nur etwa eine von 1500 Wohnungen. Angebotsmieten überragen die Bestandsmieten um das Doppelte. Für eine Dreizimmerwohnung lag der durchschnittliche Preis in gewissen Quartieren [PAGE 275] bei über 4000 Franken. Kein Wunder also, dass gestiegene Wohnkosten ganz oben im Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer rangieren.

Gemeinnützige Wohnbauträger setzen diesen Entwicklungen etwas entgegen. Gemeinnützige Wohnbauträger stellen Wohnen in den Vordergrund, nicht Rendite. Die Häuser sind keine Anlageobjekte, sondern fördern durchmischtes Wohnen. Die Mieten sind so hoch, wie ein Gebäude und sein Unterhalt langfristig kosten, und nicht höher. Sie erfüllen damit einen gesellschaftlich wichtigen Beitrag, sie beleben Quartiere und stärken Gemeinschaften. Gemeinnützige Wohnbauträger sind ein gesellschaftlicher Mehrwert. Deshalb steht in Artikel 108 unserer Verfassung auch: "Der Bund fördert [...] die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus." Der Bund hat also einen klaren Auftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus. Denn gerade wegen ihres sozial und ökologisch nachhaltigen Modells ist es für sie schwieriger, an Finanzierungen zu kommen - Gelder, die sie aber benötigen, um Land zu kaufen, Wohnbauten zu erstellen oder zu sanieren.

Mit dem Fonds de Roulement erhalten neue Genossenschaften eine Starthilfe. Der Fonds de Roulement ist für viele junge Genossenschaften geradezu eine Voraussetzung, um überhaupt ein Projekt realisieren zu können. Deshalb ist die Minderheit Badran Jacqueline, die soeben begründet worden ist, für eine Aufstockung dieser Mittel auch so wichtig.

Daneben braucht es aber auch die Möglichkeit für bestehende Wohnbauträger, Drittmittel zu günstigen Konditionen aufnehmen zu können, um die Mieten preisgünstig zu halten. Und genau diese Möglichkeit bietet die Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW). Sie vergibt den Bauträgern des gemeinnützigen Wohnungsbaus Kredite, die durch vom Bund verbürgte Garantieleistungen gesichert sind. Dank diesen Bundesbürgschaften kann die EGW am Kapitalmarkt Mittel zu sehr guten Konditionen beschaffen und diese ihren Mitgliedern langfristig zu günstigen Bedingungen zur Verfügung stellen. Die verbürgten Emissionen sind ein bewährtes Instrument der Wohnbauförderung. Die EGW ermöglicht damit langfristige Finanzierungen, die nicht bei der Erstellung, sondern eben erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Zuge kommen, nämlich dann, wenn ein Gebäude erstellt und vermietet ist und die Ertragslage klar ist.

Dieses Instrument ist seit über dreissig Jahren erprobt. Die EGW-Anleihen sind etablierte, vertrauenswürdige Investitionspapiere. Die EGW verfügt über ein solides Risikomanagement und ein diversifiziertes Portfolio, und deshalb ist es seit der Gründung der EGW noch nie zu einem Ausfall gekommen. Und das ist bemerkenswert, denn für den Bund wird diese Unterstützung erst dann kostenwirksam, wenn[NB]eine[NB]Bürgschaft honoriert werden muss. Und das kam seit der Einführung dieses Instrumentes noch kein einziges Mal vor.

Diese Minderheit ist eigentlich ein "no-brainer". Der Bund fördert seit Jahrzehnten bezahlbares Wohnen, ohne dass es ihn etwas kostet. Und die Nachfrage nach diesem Instrument nimmt immer mehr zu. Das ist eine positive Entwicklung, denn es zeigt, dass wenigstens einige Akteure etwas gegen die teils massiven Mietpreissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt tun. Um dieser Nachfrage nachzukommen, müssen wir den Verpflichtungskredit erhöhen. Mit einem Kredit über 2334 Millionen Franken kann die EGW nicht nur das bestehende Niveau halten, sondern es auch ausbauen, wie es die Verfassung vorsieht.

Ich danke Ihnen also, wenn Sie meine Minderheit unterstützen und damit effektiv etwas für bezahlbare Mieten in diesem Land tun.