Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Mit meinem Ordnungsantrag zur Motion Binder 25.3993 möchte ich Sie bitten, die Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen. Weshalb?

Die Sicherheitslage in Europa, wir wissen es alle, hat sich dramatisch verschärft, und die Notwendigkeit, unsere Armee möglichst rasch wieder verteidigungsfähig zu machen, steht wohl ausser Frage. Täglich nimmt die Bedrohungslage zu, auf diese sollte sich der Fokus richten, damit zeitnah gehandelt werden kann und unsere Armee auch Planungssicherheit erhält. Nun liegt der Fokus bei dieser Motion ebenfalls vor allem auf den Finanzen. Gleich mehrere Vorstösse zur Finanzierung der Armee liegen in dieser Session auf dem Tisch, und sie werden den entsprechenden Kommissionen zur Vorberatung zugewiesen.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, diese Motion der zuständigen Kommission zur Vorberatung zuzuweisen, und danke dafür.