Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wir reden heute eigentlich über Geld und nicht über den gemeinnützigen und den preisgünstigen Wohnungsbau. Beides war als solches in der Kommission unbestritten. Und ja, Frau Kollegin Badran hat recht, in der Verfassung steht, man solle den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum fördern. Das ist richtig. Die Frage ist nur, ob wir hier die Mittel in allen Bereichen richtig einsetzen. Richtigerweise setzen wir für den gemeinnützigen Wohnungsbau und den preisgünstigen Wohnungsbau Mittel zur Förderung ein. Die Frage ist nur, wie viele wir dafür einsetzen sollen. Aber in anderen Bereichen, in denen es um Erleichterungen für den Wohnungsbau und den[NB]Erwerb[NB]von[NB]Wohneigentum geht, hätten wir durchaus noch Potenzial, um auch die Wohnungsknappheit zusätzlich abzufedern.

Wenn wir hier über diese Beträge reden, dann müssen wir wissen, dass wir im Grundsatz über eine Aufstockung reden; das hat die bisherige Diskussion gezeigt. Ich mache es völlig unspektakulär und unspannend: Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen. Und sie macht das nicht nur, weil die Lösung der Mitte zwischen den Lösungen von links und rechts liegt. Den Zahlungsrahmen für die Jahre 2030 bis 2034 mit 150 Millionen Franken für die Förderung des preisgünstigen Wohnungsraums unterstützen wir. Das ist ein klares Zeichen, dass man den preisgünstigen Wohnungsbau fördern wird. Es gibt aber gerade in der aktuellen Situation keinen Grund, diesen Betrag zusätzlich - ich betone: zusätzlich - auf 300 Millionen Franken zu erhöhen, wie von der Minderheit Badran Jacqueline gefordert. Ebenso verfahren wir mit dem Verpflichtungskredit. Mit 1920 Millionen Franken ist dieser Betrag austariert. Wir brauchen die 2334,4 Millionen Franken nicht, aber wir müssen diesen Betrag auch nicht senken.

Es ist auch ein "no-brainer", dass wir mehr Wohnungen brauchen, wenn wir Zuwanderung haben. Aber es wäre ja dann das völlig falsche Zeichen, wenn wir den Betrag senken. Die Leute kommen nicht, weil wir Wohnungen haben, sondern die Leute kommen zu uns, weil sie bei uns arbeiten wollen. Da ist es gut, wenn wir diese 1920 Millionen Franken einsetzen. Aber, und das habe ich bereits zum vorhergehenden Betrag gesagt, die Lösung liegt in der Mitte. Wir entscheiden uns für diesen Betrag und damit auch gegen eine zusätzliche Aufstockung. Damit werden wir unserer Aufgabe gerecht, wir fördern den gemeinnützigen und den preisgünstigen Wohnungsbau.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Vorlage zuzustimmen, die ich übrigens nicht als so unambitioniert ansehe wie Herr Kollege Amoos. Sie ist gut austariert, sie ist vernünftig, und sie geht in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen.