AB 371024

Wortprotokoll

Gerne begründe ich meine beiden Minderheiten in dieser Differenzbereinigung.

Meine erste Minderheit betrifft Massnahme 9, "Massnahmen im Kulturbereich". Konkret geht es bei diesen vorgesehenen Kürzungen um die Ausbildung von Auslandschweizerinnen und -schweizern. Der Bundesrat sieht vor, die Kürzungen von 6,1 Millionen Franken im Jahr 2027 bis auf 12,4 Millionen Franken im Jahr 2029 zu erhöhen. Der Ständerat hat das insofern korrigiert, als er die Kürzung beim Kredit 306.A231.0124, "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer", um gut 3 Millionen Franken tiefer ansetzen will als der Bundesrat. Er will die Entlastungswirkung jedoch unverändert halten und verpflichtet deshalb das EDI, die Differenz an anderer Stelle zu kompensieren; die konkreten Angaben dazu finden Sie in der Fahne.

Das Thema wurde im Ständerat diskutiert. Dabei zeigte sich, dass ohnehin schon bald eine Entlastung von 2 Millionen Franken zu erwarten ist, weil die Schule in Madrid geschlossen wird. Um dem Anliegen des Ständerates zu entsprechen, müsste daher noch gut 1 Million Franken an anderer Stelle gekürzt werden. Allerdings haben wir dem EDI bereits auferlegt, als einziges Departement zusätzlich 30 Millionen Franken zu kompensieren. Damit sollten wir es gut sein lassen. Meine Minderheit geht davon aus, dass die Schule in Madrid ab 2028 geschlossen ist und folglich 2 Millionen Franken weniger Ausgaben anfallen. Dabei möchte ich es aber belassen.

Meine zweite Minderheit betrifft Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich". Hier beantrage ich, dass wir bei unserer nationalrätlichen Position bleiben und auf diese Massnahme verzichten. Wir haben bereits letzte Woche erörtert, dass es berechtigt ist, bei den sechs Programmen dieser Verbundaufgaben im Umweltbereich zu prüfen, ob der Finanzierungsmix zwischen Bund und Kantonen stimmt. Heute übernimmt der Bund sehr unterschiedlich [PAGE 303] hohe Anteile bei Programmen für den Schutz vor Naturgefahren, den Wald oder die Revitalisierung. Diese Überprüfung ist ein typisches Thema für das Projekt der Entflechtung zwischen Kantonen und Bund. Es sollte darum ausserhalb des Entlastungspaketes thematisiert werden. Wenn wir jetzt eine einheitliche Querschnittkürzung beschliessen, werden wir dem Anspruch auf fiskalische Äquivalenz nicht gerecht.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner beiden Minderheiten.