Schibli Ernst · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ein Sparprogramm verlangt von allen Bereichen, die staatliche Unterstützung erhalten, einen angemessenen und vertretbaren Beitrag. Die Qualität einer Leistung hängt nicht allein von den finanziellen Mitteln ab, auch die Trennung von Notwendigem und Wünschbarem sowie die Flexibilität und Kreativität nehmen einen wichtigen Raum ein.

Wichtig erscheint der SVP-Fraktion die Trennung der sonderschulbedürftigen Kinder und Jugendlichen von denjenigen, die aus erzieherischen oder strafrechtlichen Gründen in Heimen untergebracht oder in Heime eingewiesen werden müssen. Richtig ist auch, dass die Beiträge an die Leistungen, die für diese beiden Gruppen erbracht werden, nicht aus dem gleichen Topf ausgeschüttet werden. Präventiv sind vor allem die Eltern von Kindern und Jugendlichen gefordert. Eine Erziehung, bei der Kinder und Jugendliche in der Familie geborgen sind, hilft Straftaten vermeiden, lässt einen besseren Start ins eigenständige Leben erhoffen und lässt schlussendlich die Kosten des Staates in diesem Bereich beträchtlich sinken.

Die SVP-Fraktion unterstützt auch das Moratorium bezüglich Neuanerkennungen von Einrichtungen für die nächsten vier Jahre. Es darf nicht sein, dass Kinder- und Jugendprobleme nicht an der Wurzel angepackt werden, sondern aus lauter Bequemlichkeit und aus mangelnder Hilfsbereitschaft an den Staat und an dessen Institutionen abgeschoben werden.

[PAGE 1611] Die Konzentration auf Erziehungseinrichtungen, die eine umfassende und ganzjährige Betreuung anbieten, ist zu begrüssen. Mit einem gesamtheitlichen Programm wird für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sicher das beste erzieherische Resultat erreicht.

Die bescheidenen Einsparungen lassen eine Überwälzung an die Kantone als verantwortbar erscheinen. Im Präventivbereich ist eine Erziehung der Kinder, welche diese von Straftaten fernhält, am wirkungsvollsten. Damit können die Kosten der Öffentlichkeit auf allen Stufen massiv gesenkt werden.

Ich bitte Sie, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und der Mehrheit zu folgen.