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Widmer Hans · Nationalrat · 2003-09-30

Widmer Hans · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2003-09-30

Wortprotokoll

Es ging noch um eine einzige verbleibende Differenz in der BFT-Botschaft, und zwar darum, ob die Vertretung der Wirtschaft in einem Gesetzeserlass akzeptiert würde. Der Nationalrat hatte zum zweiten Mal beschlossen, dass diese Vertretung gewährleistet sein sollte. Nun hat sich aber die Kommission hier einstimmig dem Ständerat angeschlossen. Sie wünscht aber ebenso einhellig, noch folgende Erklärung abzugeben: Im Hinblick auf das neue Hochschulförderungsgesetz, das dann per 1. Januar 2008 das bestehende Gesetz ablösen soll, wünscht die WBK, dass die verschiedenen Kreise der Gesellschaft, unter anderem eben auch die Wirtschaft, in den entsprechenden Leitungsgremien vertreten sein sollen. Das ist die Mitteilung, die ich Ihnen hier zu machen habe.

Ich bitte Sie, der Kommission bzw. dem Ständerat zu folgen.