Jositsch Daniel · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich bin in dieser Minderheit, weil ich der Meinung bin, die Bestimmung, wie sie heute im Gesetz steht und wie sie die Mehrheit unterstützt, lasse zu viel Offenheit zu. Sie lautet: "Der Bundesrat legt die Regeln fest, nach denen die Abstimmungstage bestimmt werden." Da gibt es gewisse Regeln, aber sie sind sehr weit interpretierbar.

Der Herr Bundeskanzler hat uns überzeugend dargelegt, warum sich der Bundesrat an feste Regeln hält, und das ist sicherlich der Fall. Aber wir machen Spielregeln nicht einfach nur für heute; wir machen sie vielleicht nicht gerade für die Ewigkeit, aber doch für die nächste Zeit. Und es hat sich ja immer wieder gezeigt, dass es wichtig ist, Spielregeln nicht für die guten Zeiten zu machen, sondern in allererster Linie vor allem auch für diejenigen Zeiten, in denen es nicht so gut läuft. Wir wissen nicht, wie der Bundesrat in Zukunft zusammengesetzt sein und wie er agieren wird. Wir mussten in der vergangenen Zeit schmerzlich feststellen, dass auch demokratische Staaten gefährdet sein können, wenn die falschen Leute an die Macht kommen und versuchen, den Spielraum, den sie haben, so weit wie möglich auszunützen.

Für einen solchen Fall ist die Bestimmung so, wie sie vorliegt, zu offen formuliert. Sie lässt die Möglichkeit offen, im Zusammenhang mit den Abstimmungsterminen von Volksinitiativen politische Ränkespiele zu machen. Wir diskutieren jetzt beispielsweise im Zusammenhang mit dem Europadossier über die Frage, wann worüber abgestimmt wird - das kann unter Umständen von grosser Bedeutung sein.

Die Bestimmung, so, wie sie der Nationalrat vorschlägt, gibt die notwendigen Regeln vor, wie über Volksinitiativen abgestimmt werden muss, und schafft so Sicherheit. Das ist übrigens aus meiner Sicht auch eine Schutzbestimmung für den Bundesrat. Der Bundesrat gerät ja häufig in Kritik, weil man sagt, er habe nach gewissen politischen Überlegungen Abstimmungstermine festgesetzt oder eben nicht festgesetzt. Wenn Sie eine klare Regel im Gesetz haben, dann ist das auch für den Bundesrat einfacher. Er kann auf diese Regel [PAGE 203] verweisen und sagen, so läuft es ab. Und es besteht damit auch Sicherheit, wie über Volksinitiativen entschieden wird.

Diese Gründe sind für mich massgebend, um in der Minderheit zu sein. Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen.