preparatory:AB 371535

Wortprotokoll

Die Motion Salzmann trägt den Titel "Inländische Munitionsproduktion sichern". Die inländische Munitionsproduktion, von der die Motion spricht, hat letztes Jahr Munition im Umfang von 410 Millionen Franken exportiert. Das entspricht einem Plus von rund 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einem Anteil von 43 Prozent an allen Kriegsmaterialexporten, welche in den letzten fünf Jahren notabene um satte 10 Prozent gestiegen sind. Der Schweizer Rüstungsindustrie geht es blendend, ebenso der Munitionsproduktion.

Nun könnte man argumentieren, wie es die Mehrheit der Kommission tut, dass Vorsicht besser ist als Nachsicht und eine Zusammenarbeit mit Schweizer Munitionsfabriken eine Investition in die Sicherheit unseres Landes ist. Ich bin industriepolitischen Massnahmen grundsätzlich überhaupt nicht abgeneigt, aber Industriepolitik sollte klug und zielgerichtet sein. Die vorliegende Motion ist aber keine Präzisionswaffe, sondern eine Schrotflinte. Sie gibt dem Bundesrat den Auftrag und die Möglichkeit in die Hand, zwei ausländisch kontrollierte Munitionsfabriken mit Steuergeld zu subventionieren. Mit welchen Auflagen, nach welchen Kriterien? Niemand weiss es. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorhanden, und zum Schutz von guten Arbeitsplätzen gibt es keine Vorgabe. Damit sind weitere Skandale und Korruption vorprogrammiert.

Die Motion liest sich wie die von diesem Rat im Dezember verabschiedete Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes, wie die Wunschliste der Rüstungskonzerne. Statt dass der Zugang zum europäischen Markt verbessert und damit auch ein Beitrag zur europäischen Sicherheit geleistet wird, sollen die Rüstungsfirmen mit Subventionen und einer Ausrichtung auf die dubiosesten Geschäftspartner weltweit ihren Profit vergrössern können. Bei dieser Rüstungspolitik der Mehrheit der Kommission und leider auch der Mehrheit dieses Rates geht es nicht um die Sicherheit der Schweiz, sondern um Partikularinteressen der Rüstungslobby. Diese Motion ist nicht nur unnötig, sie ist auch eine Verschwendung von Steuergeld zugunsten ausländischer Rüstungskonzerne. [GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.