Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns doch alle einig hier: Die angespannte Finanzsituation kann nur mit einem Wirtschaftswachstum verbessert werden. Dies verlangt natürlich eine konsequent auf Wachstum ausgerichtete Politik. Dazu gehören unter anderem optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, und die Wirtschaft ist ihrerseits auf optimal ausgebildete Leute angewiesen. Das Entlastungsprogramm des Bundes ist in erster Linie auf das Kriterium der Opfersymmetrie ausgerichtet. Die Frage nach der Nachhaltigkeit und dem volkswirtschaftlichen [PAGE 1626] Nutzen der Ausgaben wird kaum gestellt, obwohl dies in Bezug auf die Ausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Technologie vordringlich wäre. Hier den Sparhebel anzusetzen, käme langfristig einem Entzug der Basis der Wirtschaft gleich, was wiederum, sehr vereinfacht gesagt, die Arbeitsplatzsituation und die internationale Konkurrenz unserer Bildungsinstitutionen und der Wirtschaft infrage stellen würde. Die Schweiz muss ihre besten Trümpfe in der Hand behalten und vermehren. Herr Beck hat es angetönt: So hat z. B. der Export im Hightech-Bereich ständig zugenommen und im Jahr 2002 29,6 Milliarden Franken eingebracht. Das entspricht einem Fünftel aller Exporte. Das ist Wirtschaftswachstum, und das geschieht auch dank bester Ausbildung in einem zukunftsorientierten Bereich.

Die Universitäten kämpfen, und die Universitätslandschaft ist im Umbruch. Die Universitäten bemühen sich, effizienter mit den vorhandenen Mitteln umzugehen. Eine Struktur jedoch, die im Umbruch ist, kostet. In den USA fliessen die finanziellen Mittel für die Universitäten fast zur Hälfte von privater Seite. Das wird in der Schweiz nie im gleichen Masse möglich sein. Ohne die nötigen finanziellen Mittel wird die Ausbildung Einbussen in Kauf nehmen müssen oder, um es auf einen einfacheren Nenner zu bringen: Hier bedeutet weniger Geld auch weniger Geist. Die Konsequenzen daraus können wir nicht verantworten, und die Kantone haben in Bezug auf die Einsparungen im Bildungsbereich ernsthafte Bedenken angemeldet. Das Entlastungsprogramm ist ja kein Sparprogramm, es ist doch simpel und einfach eine Umwälzung der Ausgaben zulasten der Kantone. Herr Bundesrat Villiger hat in seinem Eintretensvotum in Bezug auf die Ausgaben für die Bildung bemerkt, dass sie laufend leicht erhöht werden. Das stimmt, aber gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes ist der Anteil für Bildung, Forschung und Technologie gesunken, nicht gestiegen.

Auch der neue Finanzausgleich, mit welchem der Ausgleich der Zentrumsfunktionen angestrebt wird, greift noch lange nicht, besonders dann nicht, wenn der neue Finanzausgleich bereits heute von bestimmten Kreisen wieder infrage gestellt wird. Was wir uns heute am wenigsten leisten können, sind Massnahmen, die das Wirtschaftswachstum in irgendeiner Weise hemmen.

Aus all diesen Überlegungen bitten Sie die Liberalen dringend, dem Minderheitsantrag Beck zuzustimmen. Hier in diesem Saal haben wir uns schon einmal entschieden und haben damals die Latte sehr hoch gesetzt - bewusst hoch gesetzt. Wir haben weit blickend und sinnvoll entschieden, nicht zuletzt zugunsten unserer Jugendlichen. Mit der Zustimmung zum Minderheitsantrag Beck bekräftigen wir unseren ersten Entschluss.