Götte Michael · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen heute die Motion 24.3710, "Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen", vorstellen und Sie um die entsprechende Unterstützung bitten.

Die internationale Praxis im Bereich der Rüstungsbeschaffung hat sich in den letzten Jahren klar in Richtung der sogenannten Government-to-Government-Geschäfte (G2G-Geschäfte) entwickelt. Dabei werden die sicherheitsrelevanten Rüstungsgüter nicht direkt zwischen einem ausländischen Staat und einem privaten Anbieter gehandelt, sondern das Geschäft wird im Rahmen eines Staatsvertrages abgewickelt. Das machen auch wir so, wenn wir gewisse Rüstungsgüter einkaufen. Umgekehrt ist es aber für ausländische Käufer bzw. Staaten nicht möglich, mit uns solche G2G-Geschäfte abzuschliessen, und das hat entsprechende Konsequenzen. Da der Bund bis heute keine geeigneten Prozesse anbietet, um Schweizer Rüstungsfirmen im G2G-Modell zu unterstützen, gab es in der Vergangenheit bereits Fälle, bei denen interessante Aufträge, die an Schweizer Rüstungsfirmen gegangen wären, am Schluss nicht hier abgewickelt wurden. Dadurch entgehen diesen Unternehmen - oft Hochtechnologiefirmen mit hoher Wertschöpfung und sicherheitsrelevanter Bedeutung - wichtige Exportchancen. Das schadet nicht nur der Industrie, sondern auch der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit unseres Landes. Denn eine starke und wettbewerbsfähige Schweizer Sicherheitsindustrie ist ein strategischer Pfeiler unserer Neutralität, unserer Eigenständigkeit und vor allem unserer Sicherheit.

Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Riniker 23.4430, "Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich", selbst anerkannt, dass G2G-Geschäfte klare Vorteile bieten und sicherheitspolitisch notwendig sind. Deshalb fordert der Bundesrat - wie ich zusammen mit den Mitunterzeichnern dieser Motion -, dass der Bund die nötigen Strukturen schafft, um solche Geschäfte künftig auch [PAGE 376] von Schweizer Seite her zu ermöglichen. Es geht hier nicht um einen konkreten Einzelfall, sondern um einen grundsätzlichen Entscheid. Die Schweiz soll sich nicht selbst ins Abseits stellen, wenn andere Länder mit Schweizer Rüstungsunternehmen in einem G2G-Geschäft operieren möchten.

Aus diesem Grund appelliere ich an uns: Stärken wir den Werkplatz Schweiz, erhalten wir unsere sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, und ermöglichen wir den Schweizer Unternehmen, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Vielen Dank für die Unterstützung dieser Motion.