Hurter Thomas · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich vertrete hier die Seite, die das Postulat bekämpfen will. Einerseits braucht es dieses Postulat nicht, weil grundsätzlich der Bundesrat schon heute selber über seine Zusammenarbeiten entscheiden kann. Andererseits haben Sie gehört, woher dieses Postulat kommt. Es kommt von der SP-Seite, es wurde jetzt vor allem auch mit dem Verweis auf den Kauf des F-35 begründet usw.

Wir wissen alle, und das haben Sie schon mehrfach in der Öffentlichkeit gesagt, Frau Seiler Graf, dass Sie eigentlich gegen den Kauf dieses F-35 sind. Die Problematik bei diesem Vorstoss ist eigentlich: Welches Zeichen setzt die Schweiz damit gegen aussen? Sie wollen die Abhängigkeit von den USA reduzieren. Wenn Sie auf die Welt schauen, dann sehen Sie, dass die USA, es ist leider so, führend in der Technologie sind. Das sehen wir jetzt leider gerade wieder mit dem Krieg im Iran, und das wird auch in Zukunft so sein. Wenn Sie wirklich die Abhängigkeit reduzieren möchten, müssten Sie auf ein russisches oder chinesisches System gehen, denn das ist die Alternative. Wenn Sie sagen, Europa ist die Alternative, dann muss ich sagen: Ja, bestellen Sie doch jetzt etwas in Europa. Europa ist komplett entmunitioniert, in Europa können Sie momentan nichts mehr bestellen. Stellen Sie sich vor, wir setzen das Zeichen, dass wir auf der einen Seite bei den USA die Abhängigkeit reduzieren, indem wir sagen: Wir möchten von euch weniger Material. Auf der anderen Seite sagen wir den Europäern: Bei euch möchten wir bestellen. Die USA sind wahrscheinlich sogar froh, wenn wir bei Patriot oder beim F-35 sagen, dass wir aussteigen. Das ist also der völlig falsche Weg.

Ich bitte Sie hier wirklich, dieses Postulat abzulehnen. Meines Erachtens ist es einfach klar ein Wunschdenken. Die USA werden auch in Zukunft führend in der Technologie sein. Denken Sie daran: Wenn Sie ein komplett anderes System möchten, würde das aus Kompatibilitätsgründen gar nicht gehen.

Ich bitte Sie, dieses Postulat abzulehnen, es hat keinen Mehrwert, es bringt nichts. Im Gegenteil: Es sendet ein völlig falsches Signal nach aussen.