Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Die Motion wurde 2021 eingereicht und im Zuge der CS-Krise beraten. Wohl auch deshalb hat sie der Nationalrat im Mai 2023, vor bald drei Jahren, angenommen. Aber es ist doch in der Zwischenzeit einiges passiert. National- und Ständerat haben das Postulat der PUK zu den Vergütungen systemrelevanter Banken vor einem Jahr angenommen. Dann hat der Bundesrat im Juni 2025 seine Eckwerte für Gesetzes- und Verordnungsanpassungen publiziert. Diese betreffen unter anderem auch das Vergütungssystem der systemrelevanten Banken. Der Bundesrat schlägt zudem ein Verantwortlichkeitsregime vor. Mit diesem werden die Verantwortlichkeiten den Gewährspersonen einer Bank klar zugeordnet. Im letzten Jahr haben die eidgenössischen Räte zudem die Motion Stark 23.3452, "Limitierung der Vergütungen im Bankenwesen", angenommen. Diese Motion verlangt ebenfalls, dass Vergütungen systemrelevanter Banken keine Fehlanreize setzen und keine variablen Vergütungen erfolgen, wenn der Geschäftserfolg ausbleibt.

Die Motion Birrer-Heimo ist aber schon recht radikal. Es ist ein rechter Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, wenn man einfach bei einer Branche sagt, sie dürfe keine Bonuszahlungen ausrichten. Vieles, was Frau Crevoisier Crelier sagt, kann ich nachvollziehen. Ich teile das, aber die Schlussfolgerung teile ich nicht. Ich teile den Lösungsweg nicht, dass man einfach sagt, es gebe gar keine Bonuszahlungen. Man muss dagegen einen Weg finden, um diese zu limitieren oder diese, wie der Bundesrat das auch vorschlägt, mit den Clawbacks zurückfordern zu können, wenn die fehlbaren Personen identifiziert sind. Das scheint mir der bessere Weg zu sein.

Ich glaube aber, Frau Crevoisier Crelier, es wäre sicherlich auch nicht ganz fehl am Platz, dass sich die entsprechenden Institute auch etwas mässigen. Aber in dieser Form lehnt der Bundesrat die Motion ab, weil sie doch einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeutet.