Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Ziffern 6 und 7 und dann zum Antrag Polla zu Ziffer 6 und zum Antrag Haering zu Ziffer 7 Artikel 4a Absatz 3.

Die Rüstungsausgaben sind in diesem Bundeshaushalt der einzige Bereich, der in den Neunzigerjahren wirklich auf Sparkurs gebracht wurde. Er wurde nämlich von 6,3 auf 3,5 Prozent reduziert, gemessen an den Gesamtausgaben des Bundes. Die Linke hatte einmal eine Armeehalbierungs-Initiative eingereicht; diese ist bereits erfüllt. Und weil die Linke die Armee nicht direkt abschaffen kann - dies wäre in unserem Land nicht mehrheitstauglich -, versucht man jetzt, das Stück für Stück zu tun.

Wir haben letztes Jahr dem Armeeleitbild und auch der neuen Armeestruktur zugestimmt. Wenn Sie jetzt bei den Kürzungen über die Vorschläge des Bundesrates hinausgehen, gefährden Sie diese Neustrukturierung der Armee in höchstem Masse. Die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft, aber auch die Rüstung, die eben für die Ausbildung und die Einsatzbereitschaft auch nötig ist, sind ernsthaft gefährdet. All diese Dinge müssen im Gleichgewicht gehalten werden; nur dann können wir eine Armee aufbauen, die diesen modernen Kriterien entspricht.

Frau Polla will mit ihrem Antrag weniger kürzen, als dies der Bundesrat vorschlägt, nämlich nur um 90 Millionen Franken pro Jahr. Ich habe eine gewisse Sympathie für diesen Antrag, glaube aber, dass der Bundesrat im Rahmen dieses Entlastungsprogrammes versucht hat, eine mehrheitsfähige und ausgewogene Opfersymmetrie herzustellen. Er hat keine Aufgabenverzichtplanung gemacht, aber eine Opfersymmetrie, und daher stimmt die SVP-Fraktion dem Antrag der Mehrheit zu, welcher den bundesrätlichen Entwurf übernimmt.

Noch ein Wort zum Einzelantrag Haering: Ich glaube, bei der Rüstungsbeschaffung und auch bei den Investitionen in die Armee ist immer eine Mehrjährigkeit gegeben. Man verpflichtet sich, irgendetwas anzuschaffen, und dann wird tranchenweise etwas angeschafft. Daher haben wir in Artikel 4a Absatz 3 dieser Mehrjährigkeit von Investitionen Rechnung getragen. Das haben wir übrigens auch schon gemacht, nämlich 1998 nach dem "runden Tisch". Das hat sich bewährt, und ich glaube, was sich bewährt hat, kann man ruhig auch in dieses Entlastungsprogramm aufnehmen.

Bitte lehnen Sie den Antrag Haering ab.