Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Die Mehrheit Ihrer Aussenpolitischen Kommission ist offenbar - ich zitiere aus dem Papier - "alarmiert über eine Zunahme expansionistischer Rhetorik sowie politischer und militärischer Drohungen, die auf eine Infragestellung der territorialen Integrität anderer Staaten auch in Europa abzielen, namentlich gegenüber dem Königreich Dänemark und dessen autonomem Gebiet Grönland". Der Bundesrat soll allen Ernstes ermutigt werden - ich zitiere noch einmal aus dem Papier -, sich "aktiv für Deeskalation, die Stärkung des Gewaltverbots sowie die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der territorialen Integrität von Staaten einzusetzen, insbesondere auch mit Blick auf das Königreich Dänemark und Grönland". Ich wiederhole den letzten Teilsatz: "insbesondere auch mit Blick auf das Königreich Dänemark und Grönland".

Wenn sich die Mehrheit der Kommission lächerlich machen will, dann nur zu. Ich bitte Sie eindringlich, uns als Gesamtrat nicht zur Lachnummer zu machen. Warum? Es stellt doch niemand in diesem Saal ernsthaft infrage, dass das Völkerrecht und das Gewaltverbot wichtige Grundlagen der internationalen Ordnung sind. Die Schweiz ist ein neutraler Staat. Unsere Stärke liegt nicht darin, mit nationalrätlichen Erklärungen moralische Urteile über andere Staaten zu fällen. Heute sollen ein bestimmter Staat und ein bestimmtes Gebiet explizit erwähnt werden. Morgen sind andere betroffen. Egal ob wir denken, dass wir richtigliegen oder nicht: Als moralische Oberinstanz, quasi als Gouvernante der Welt, braucht es die Schweiz nicht - und ganz sicher nicht uns zweihundert Nationalrätinnen und Nationalräte. Es ist nicht die Aufgabe des Nationalrates, symbolische aussenpolitische Positionspapiere zu verabschieden, die null praktische Wirkung haben.

Die Schweiz hat eine lange Tradition der Zurückhaltung. Gerade diese Zurückhaltung hat es uns ermöglicht, über Generationen hinweg Vertrauen aufzubauen und gute Dienste anzubieten. Wenn auch wir als Rat diese Aufgabe ernst nehmen, sollten wir uns davor hüten, solche Erklärungen zu [PAGE 438] verabschieden. Sie mögen vordergründig gut klingen, man kann sich damit gut fühlen, doch sie haben keinen Nutzen - dafür den Schaden, dass sie unsere Neutralität und unsere Glaubwürdigkeit untergraben. Die Schweiz braucht keine moralinsaure, sondern eine kluge, eine zurückhaltende und eine konsequent neutrale Aussenpolitik.

Kommen wir zum Schluss noch zu einem Mann, dessen oberstes Lebensmotto wohl nicht "Zurückhaltung" heisst; kommen wir zum Präsidenten der USA, Donald Trump. Er sagte am 21.[NB]Januar 2026 wortwörtlich: "No nation, or group of nations, is in any position to be able to secure Greenland other than the United States." Er sagte vor allem auch: "I don't have to use force. I don't want to use force. I won't use force." Er beschrieb Grönland, auch hier zitiere ich ihn, wortwörtlich als "big, beautiful piece of ice. It's hard to call it a land. It's a big piece of ice." Die Welt war beruhigt. Trumps in der Luft schwebende Drohung, Grönland einzunehmen, war vom Tisch. Ich war am 21.[NB]Januar 2026 - es war ein Mittwoch - am WEF in Davos und hörte zu. Einige europäische Nato-Länder, Partner der USA, sind nun offenbar so begeistert vom amerikanischen Präsidenten, dass sie ihm im Krieg gegen den Iran zur Hand gehen wollen.

Die Aussenpolitische Kommission hatte sich hypernervös und geradezu mit hörbarer Schnappatmung bereits am Dienstag gegen Donald Trump erklärt - einen Tag bevor der amerikanische Präsident sein persönliches Desinteresse am besagten Stück Eis bekundete; es war am 20.[NB]Januar 2026.

Ich bitte Sie: Seien wir etwas seriöser als die APK, und lehnen wir diese Erklärung ab. Sie wäre nie sinnvoll gewesen, aber sie zum jetzigen Zeitpunkt abzugeben, wäre geradezu - Entschuldigung für den Ausdruck - lächerlich. Wir wollen ja nicht die Zauberlehrlinge der Welt sein, oder? Frau Barandun hat das gemerkt. Bitte lesen auch Sie die Erklärung durch, und lehnen Sie sie ab. Es geht um die Seriosität der Arbeit, die wir in diesem Rat leisten. [GZ]

Bitte sagen Sie Nein.