Suter Gabriela · Nationalrat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben mehrfach die Güterabwägung angesprochen, die Sie beim Verzicht auf die Festlegung von Grenzwerten vorgenommen haben. In einem Interview mit der "Rundschau" haben Sie sogar gesagt, dass Sie diese Güterabwägung in Ihrer Funktion als Bundesrat sozusagen freihändig gemacht hätten. Auf welche konkreten rechtlichen Grundlagen stützt sich diese Güterabwägung? Bitte geben Sie auch Gesetz und Verordnung mit den entsprechenden Artikeln an.