Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat nimmt die im Postulat angesprochenen Entwicklungen sehr ernst. Die rasanten Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz werfen wichtige Fragen auf, für den Arbeitsmarkt, für die Wertschöpfung, aber auch für die öffentlichen Finanzen. Der Bundesrat verfolgt diese Entwicklungen aufmerksam. Hinsichtlich der Auswirkungen auf das Steuersystem ist wichtig, zu verstehen, dass unser Steuersystem im Grundsatz sowohl Arbeitseinkommen als auch Kapitaleinkommen erfasst. Auch wenn es also durch KI zu Verschiebungen der Einkommen von der Arbeit zum Kapital kommt, folgt daraus nicht automatisch eine Erosion der Steuereinnahmen.

Beim Bund laufen bereits Arbeiten zu den Auswirkungen der künstlichen Intelligenz. Im ersten Halbjahr 2026 plant der Bundesrat, den Bericht zum Postulat Walti Beat 23.3752 zu verabschieden. Es trifft zu, dass Herr Walti in seinem Postulat nicht expressis verbis die KI erwähnt. Das stimmt, Herr Nationalrat Müller. Aber dieser Bericht wird eine Auslegeordnung zu verschiedenen Steuerthemen beinhalten und sich unter anderem auch mit technologischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz befassen.

Im Weiteren wird im Jahr 2027 erneut ein Monitoringbericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt erscheinen. Dieser Bericht analysiert die Chancen und Risiken der digitalen Transformation.

Es ist also etwas ein Streit um des Kaisers Bart bei diesem Postulat. Ich glaube, in der Grundstossrichtung sind wir uns einig. Den Postulanten der WAK-N und auch dem Bundesrat ist dieses Thema wichtig. Wir wollen das Thema im Bericht [PAGE 466] zum Postulat Walti Beat adressieren und erachten es als entbehrlich, hier einen zusätzlichen Bericht zu erarbeiten.

Deshalb beantragen wir Ihnen die Ablehnung des Postulates.