Dobler Marcel · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Dieses Postulat verlangt eine Studie über einen möglichen Paradigmenwechsel im Steuersystem für den Fall, dass die künstliche Intelligenz im grossen Umfang zu einer Reduktion von Arbeitsplätzen führt. Es sollen Szenarien untersucht und Kompensationsmassnahmen entwickelt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass neue, zusätzliche Steuern eingeführt werden, und dies aufgrund von Personalentwicklungen durch einen einzigen technologischen Trend, wobei alle anderen vernachlässigt werden. Es gibt wirklich viele Gründe, dieses Postulat, wie es Ihnen auch der Bundesrat empfiehlt, abzulehnen.

1.[NB]Es ist unklar, was genau mit der Reduktion von Arbeitsplätzen im grossen Umfang gemeint ist. Ist die Arbeitslosigkeit gemeint oder die Entwicklung der Gesamtbundeseinnahmen? Ist eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit um 1 Prozent ein grosser Umfang und erfordert einen Paradigmenwechsel im Steuersystem? Oder ist gemeint, dass die Gesamtsteuereinnahmen nicht mehr gleich stark wie heute wachsen? Aufgrund des unklaren Auftrags in Koppelung mit der Tatsache, dass Vorhersagen über die Auswirkungen von KI auf das Steuersubstrat schwierig oder unseriös sind, ist dieses Postulat abzulehnen.

2.[NB]Der Bundesrat wird im Rahmen des Postulates 23.3752 bereits auf die steuerpolitischen Herausforderungen und insbesondere den Einsatz von KI eingehen. Zudem wird er im nächsten Jahr einen Monitoringbericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt publizieren; darin wird er auf die Chancen und Risiken eingehen.

3.[NB]Natürlich ist KI ein aktueller Hype. Mir erschliesst sich aber nicht, warum dieses Postulat einzig die KI adressiert und nicht grundsätzlich die technologische Entwicklung und die Auswirkungen auf das Steuersubstrat von Themen wie z.[NB]B. Robotik, E-Commerce, autonomes Fahren oder 3D-Druck anspricht. Das ist inkonsistent.

4.[NB]Gerade in Branchen mit Fachkräftemangel wie im Gesundheitswesen, im Bau, in der Informatik oder auch in der Verwaltung sind Effizienzsteigerungen durch KI erwünscht. Sie würden die Zuwanderung und die Bürokratie reduzieren und gleichzeitig die Qualität erhöhen. Sollen diese Effizienzsteigerungen mit neuen Steuern belegt werden, die uns im internationalen Vergleich schlechterstellen und einen Standortnachteil schaffen?

5.[NB]Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich die Entwicklung der KI in diesen Punkten fundamental von früheren technologischen Entwicklungen unterscheidet und gravierende Auswirkungen auf das Gesamtsteuersubstrat hätte. Es ist zu früh, auf Vorrat und ohne konkreten Bedarf teure Studien für neue Steuerbelastungen in Auftrag zu geben.

6.[NB]Die Firmen sammeln derzeit Erfahrungen mit KI. Besonders innovative Unternehmen testen das Potenzial, und nur ein Bruchteil der Projekte wird operativ eingesetzt. Grosse Firmen berichten, dass vier Fünftel der Projekte wegen zu geringen Nutzens abgeschrieben werden. Welche Auswirkungen dieser Trend in zehn Jahren auf den Gesamtarbeitsmarkt haben wird, ist nicht absehbar.

7.[NB]Als letzten Grund für die Ablehnung möchte ich den Zeitpunkt nennen. Der Bundesrat hat dieses Thema bereits an mehreren Orten aufgenommen. Es gibt kein belastbares Zahlenmaterial, und die Annahmen und Szenarien sind nicht präzise genug, um daraus etwas ableiten zu können. Es ist schlicht zu früh für eine solche Studie, selbst wenn man das Anliegen teilen würde.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.