Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

"Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." Das schrieb der preussische General und Militärtheoretiker Carl von Clausewitz vor fast 300 Jahren. Diese Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln erleben wir heute wieder, und zwar mit voller Wucht. Der Krieg, den viele in Europa als Relikt vergangener Zeiten abgeschrieben hatten, ist zurück. Er wirkt hinein in unseren Alltag, in unser Sicherheitsgefühl, in unser Denken.

Lange haben wir den Krieg verdrängt. Nicht nur die linken Armeeabschaffer träumten davon, dass der ewige Frieden ausgebrochen sei. Jetzt aber, mit den Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten, merken wir plötzlich: Krieg betrifft uns sehr wohl, und die Friedenstauben sind zu Kriegsfalken geworden. Tun wir also nicht so, als ob das alte Muster der Vergangenheit angehöre, quasi der Steinzeit der Geschichte. Welches Muster meine ich? Grossmächte führen[NB]Kriege.[NB]Warum[NB]tun sie es? Weil sie es können, weil sie die Mittel dazu haben und weil sie bereit sind, diese Mittel einzusetzen.

Die Schweiz aber ist keine Grossmacht. Es ist nun ein paar hundert Jahre her, als es im Land durchaus Gelüste gab, selbst eine grosse Macht zu werden. Dann bekamen wir in Marignano fürchterlich auf den "Grind". Zum Glück haben unsere Vorfahren die Lehren daraus gezogen. Aus schmerzhaften Erfahrungen ist unsere immerwährende, bewaffnete Neutralität entstanden. Sie ist ein bewusster Entscheid für Frieden, für Unabhängigkeit, für Zurückhaltung, für Bescheidenheit und für die Bereitschaft, gute Dienste zu leisten. In der aktuellen Zeit ist diese Haltung wichtiger denn je.

Ja, ich bin besorgt. Es tut mir weh, wenn in diesem Haus Begriffe wie "strategische Flexibilität" salonfähig werden - ich bin einverstanden mit Ihnen, Herr Portmann. Können Grundsätze "flexibel" sein? Nein. Sonst sind es keine Grundsätze mehr. Statt an unserer Neutralität festzuhalten, wird mit einer Annäherung an die EU und an die Nato geliebäugelt. Mit solchen Flirts wird die Neutralität ausgehöhlt. Man setzt aufs Spiel, was unser Land stark gemacht hat. Wenn wir, anstatt neutral zu sein, auf viele Seiten schöne Augen machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir uns sehr bald schon ein blaues Auge holen.

Ich frage Sie: Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie Teil weltweiter Machtspiele werden? Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Schweiz darf sich nicht in fremde Konflikte hineinziehen lassen. Lassen wir uns nicht an das Gängelband nehmen, werden wir wieder standhaft und souverän. Bleiben wir dem Frieden verpflichtet! Sagen wir Ja zur Initiative. Wenn Politiker in grundlegenden Fragen für unser Land plötzlich Auswertungen von Umfragen zur Richtschnur ihres Handelns erklären, dann ist es Zeit, das Volk sprechen zu lassen.

Der SVP-Fraktion geht es nicht um taktische Spiele wie einigen anderen hier im Saal - offenbar vor allem der Mitte-Fraktion. Uns liegt das Land am Herzen, uns liegen die Menschen in diesem Land am Herzen.

Darum bitte ich Sie: Hören Sie auf zu lavieren und unterstützen auch Sie die Neutralitäts-Initiative, die uns Politikerinnen und Politikern klar sagt, was wir zu tun und was wir zu lassen haben.