Marti Werner · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich mache keine persönliche Erklärung, denn über den Ordnungsantrag können wir diskutieren, und ich denke, das müssen wir hier auch noch machen. Was heute hier abgelaufen ist, ist ein Schauspiel, das eigentlich hier nicht ablaufen sollte. (Unruhe, teilweiser Beifall) Ich fahre weiter, meine Herren: Dieses Schauspiel ist aber von Ihnen verursacht worden. (Unruhe) Nein, solche Unterstellungen, wie Sie sie gemacht haben, Herr Blocher, toleriere und akzeptiere ich nicht! Ich war jedes Mal hier, als die Präsenz festgestellt werden musste. Wir waren proportional gleich vertreten wie Sie. Aber darum geht es nicht.

Sie haben die Mehrheit. Sie wollen dieses Paket verabschieden. Das ist Ihr gutes Recht. Das ist Ihr gutes Recht, das sollen Sie machen, wenn Sie das wollen. Aber machen Sie das im Rahmen und in der Ordnung dieses Parlamentes, denn dieses Parlament soll - nicht nur für uns, sondern auch für das Volk, das allenfalls darüber zu befinden hat - darüber diskutieren. Wenn wir dem Ordnungsantrag Bortoluzzi folgen, dann wird diese Diskussion ausgeschlossen. Dann schaden Sie nicht nur dem Parlament, sondern Sie schaden auch der späteren Auseinandersetzung, die wir dazu haben werden.

Ich beantrage Ihnen deshalb, diesen Ordnungsantrag Bortoluzzi abzulehnen, dieses Paket durchzuziehen. Wenn es halt eine Sondersession braucht, weil wir damit nicht fertig werden, dann machen Sie diese Sondersession! Sie haben auch dafür die Mehrheit. Aber dieses Entlastungsprogramm verdient es, dass man sich damit auseinander setzt.