Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt diese Motion aus den von der Berichterstatterin der Kommission gut dargelegten Gründen ab. Es ist tatsächlich so, dass wir bereits ein funktionierendes Malus-System haben. In 580 Fällen sind den Kantonen seit 2016 Subventionen in der Höhe von 30 Millionen Franken entgangen. Das Instrument wird eingesetzt. Bei den Kantonen ist auch jetzt eine grosse Motivation für einen effizienten Vollzug vorhanden, das liegt auch in ihrem finanziellen Interesse. Wenn sie ihn nicht machen, haben sie Folgekosten, die sie selber tragen müssen.

Hinzu kommt, dass die Einführung eines Bonus-Systems erhebliche Kostenfolgen hätte. Das muss ich hier schon auch sagen. Statt neue finanzielle Belohnungen zu schaffen, die den Bund zusätzlich belasten und falsche Anreize setzen, sollten wir beim bewährten System bleiben. Ein klarer Auftrag, eine klare Aufsicht und spürbare finanzielle Konsequenzen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten sind der Weg, den wir in der Vergangenheit eingeschlagen haben. Wir belassen es aber nicht dabei. Der Bundesrat unterstützt das Bestreben des Motionärs, den Wegweisungsvollzug weiter zu optimieren. Die vorliegende Motion bringt aber keinen gangbaren Lösungsansatz. Konkrete Massnahmen werden derzeit im Rahmen der Umsetzung der Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", geprüft. Der entsprechende Vorschlag des Bundesrates wird Ende Jahr vorliegen.