AB 372642

Wortprotokoll

Eigentlich haben wir hier ja eben eine Bagatelle. Wenn Sie aber auf die Fahne und die Tatsache blicken, dass diese Beratung schon im achten Jahr ist, scheint dem doch nicht so zu sein. In Wahrheit ist es aber so.

Um den Wald vor lauter Bäumen nicht aus den Augen zu verlieren, es geht um Folgendes: Der Notfall ist schon lange nicht mehr nur Notfall. Er dient zunehmend als Abkürzung für eine medizinische Konsultation harmloser Natur. Es ist ja auch total praktisch. Der Notfall hat immer offen, man muss nicht einmal einen Termin wie beim Hausarzt machen. Es kostet nichts, zumindest die Nutzenden nicht oder zumindest nicht auf den ersten Blick. Ganz wichtig ist: Bei dieser Vorlage geht es einzig und allein um Fälle, die harmlos sind und problemlos bis zu einem regulären Hausarzttermin warten können. Werden Sie aber auf den Notfall getragen, verursachen Sie unnötige Kosten und unnötigen Stress auf dem Notfall. Das wiederum ist in echten Notfällen garantiert nicht dienlich.

Die Notaufnahme hat sich zur Convenience-Dienstleistung für Bagatellen verändert. Die tiefe Gebühr ist ein Denkanstoss, sich zu überlegen, ob man den Notfall aufsuchen will oder nicht. Es ist, wenn Sie so wollen, eine Lenkungsabgabe. Die parlamentarische Initiative wollte eigentlich nur für Bagatellfälle eine Notfallgebühr. Da man aber zum Schluss gekommen ist, dass das nicht gehe, sollen die Kantone gemäss der Mehrheit die Möglichkeit erhalten, eine Notfallgebühr einzuführen, indem bei jeder Konsultation ein Zuschlag zur Selbstbeteiligung erhoben wird. Da es sich um einen Zuschlag zum Selbstbehalt handelt, wird dieser bereits geschuldet, sobald die Franchise aufgebraucht wurde. Somit greift diese zusätzliche Kostenbeteiligung früher als in der Variante der Minderheit, die eine Erhöhung des maximalen Selbstbehaltes will. Diese Lösung wäre dann wirklich Makulatur.

Ich bin bei Ihnen, dass die vorgeschlagene Lösung der Kommissionsmehrheit viele Ausnahmen hat. Acht Jahre Debatte haben sie ein bisschen stumpf werden lassen. Und dennoch ist sie richtig. Erstens setzt sie ein klares Zeichen: Der Besuch des Notfalls ist nicht einfach ein normaler Arzttermin. Zweitens, und das ist zentral: Die Kantone regeln es selbst. Wer will, darf diese Regelung einführen. Wer sie nicht will, muss nicht. Lassen Sie sich dabei von den Unkenrufen nicht irritieren. Die Anträge der Kommissionsmehrheit sind kein administratives Monster, sondern dienen als Denkanstoss, der die Notaufnahmen entlastet. Und es gibt sie, die Kantone, die dieses Gesetz wollen. Also müssen wir ihnen auch die Möglichkeit geben, das Personal auf der Notaufnahme zu entlasten und eine Konzentration auf die wesentlichen Fälle herbeizuführen. Mit diesen 50 Franken passiert schon ein grosser Teil der Triage.

Insofern bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.