Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, allen vier Vorstössen zuzustimmen.

Ich erlaube mir eine Bemerkung zur Motion Gössi. Bei allen vier Vorstössen geht es grundsätzlich um mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Aber insbesondere bei der Motion Gössi geht es auch darum, glaube ich, dass mehr Zeit zur Verfügung stehen soll. Es soll eine bessere Entscheidqualität erreicht werden, wenn es darum geht, die notwendigen Abklärungen zur Frage zu treffen, ob jemand, der festgehalten bzw. in Haft genommen wird, tatsächlich ein Täter ist oder eben nicht. Es geht auch darum, dass diese 48 Stunden eine sehr starke präventive Wirkung haben können.

Weiter war es, glaube ich, insbesondere, was den Fussball bezüglich solcher Geschichten anbelangt, immer so, dass eine Zeit lang Ruhe war, wenn wir in unserem Rat einen Vorstoss angenommen hatten, bis der andere Rat den entsprechenden Vorstoss dann allenfalls ablehnte. Die Motion Gössi wurde bereits im Nationalrat angenommen. Wenn wir das jetzt auch tun, muss der Bundesrat handeln.

Ich möchte auch daran erinnern, dass die in der Schweiz geltende Frist extrem kurz ist. Andere Länder haben deutlich längere Fristen. Das muss also trotz EMRK in der Schweiz ebenso möglich sein.

Ich möchte doch bitten, dass wir die Rechte der Täter nicht höher gewichten als die Rechte der Opfer, und ich bitte Sie, diese Motionen zu unterstützen.