Bulliard-Marbach Christine · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Im Hinblick auf die Stopfleber-Initiative möchte ich nur zwei Aspekte unterstreichen:

Erstens ist ein Importverbot für Foie gras kaum mit den internationalen Verträgen und Abkommen der Schweiz vereinbar. Tangiert wären etwa das Freihandelsabkommen mit der EU und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der WTO. Im Umkehrschluss könnten betroffene Staaten Gegenmassnahmen treffen, die unseren handelspolitischen Interessen Schaden zufügen würden.

Zweitens hat der Bundesrat im vergangenen Jahr bereits eine Deklarationspflicht für die Foie gras und damit verwandte Produkte wie Magret und Confit eingeführt. Somit können Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden, ob sie entsprechende Produkte konsumieren möchten. Ein gesetzliches Verbot eines Lebensmittels wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wahlfreiheit. Damit würde ein Präzedenzfall für allfällige weitere Verbote geschaffen.

Aus diesen Gründen möchte ich Sie bitten, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, hingegen den indirekten Gegenentwurf anzunehmen.