Hegglin Peter · Ständerat · 2026-03-19
Hegglin Peter · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-03-19
Wortprotokoll
Ich danke dem Bundesrat für die schnelle Beantwortung meiner Fragen und möchte zu den Antworten Stellung nehmen.
Ich beginne mit seiner Antwort auf die Frage[NB]1. Der Bundesrat erwähnt darin, dass Agroscope, das Institut für Bienengesundheit und das Forschungsinstitut für biologischen Landbau ein gemeinsames Forschungsprojekt durchführen. Dieses werde fundierte Erkenntnisse zu den Wechselwirkungen zwischen Honig- und Wildbienen bereitstellen. Erkenntnisse liegen also zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Befremdend ist deshalb, dass der Bundesrat in seiner Antwort von einer Konfliktminderung schreibt, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse zur Frage, ob es überhaupt einen Konflikt gibt, ausstehen. Unklar ist nämlich auch, worin der Konflikt besteht, sofern es einen geben sollte. Geht es um Brutmöglichkeiten, geht es um Pollen, Nektar oder Überwinterungsplätze? Wichtig und korrekt ist die Feststellung, dass es aktuell nicht genügend wissenschaftliche Daten gibt. Auch die Autoren einer Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) sagen, ihre Erkenntnisse seien mit Vorsicht zu interpretieren.
Ich komme zu den Antworten auf die Fragen 2 und[NB]3. Der Bundesrat erwähnt dort ausschliesslich die WSL-Studie City4Bees, obwohl z.[NB]B. auch von Agroscope Untersuchungen in Bezug auf die Honigbiene gemacht wurden. Auch andere Schweizer Organisationen forschen seit vielen Jahren international erfolgreich in diesem Themenfeld. Ausserdem wurden diverse internationale Studien publiziert. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat auch diese Studien in seine weiteren Überlegungen einbezieht, vor allem nachdem im[NB]Zusammenhang[NB]mit der WSL-Studie auch verschiedene Fragen aufgeworfen werden, die eine nähere Betrachtung verdienen.
Ich nehme noch Stellung zur Antwort auf die Frage[NB]4: "Die derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse implizieren keine Notwendigkeit einer flächendeckenden Regelung oder pauschalen Beschränkung der Honigbienenhaltung in der Schweiz." Trotzdem schreibt der Bundesrat, dass es denkbar sei, "räumlich und zeitlich begrenzte spezifische Regelungen, beispielsweise beim Vorkommen gefährdeter Wildbienen in schützenswerten Lebensräumen oder bei deutlich limitiertem Blütenangebot", zu erlassen. Ich meine, wie vorgängig erwähnt, dass die wissenschaftliche Basis für solche mögliche Regelungen fehlt, wie der Bundesrat es auch ausführt. Solange wissenschaftlich nicht geklärt ist, ob es überhaupt die Nahrung ist, die sich bei Honig- und Wildbienen limitierend auf die Volksentwicklungen auswirkt, und welche weiteren Faktoren eine Rolle spielen, sind solche Regulierungsüberlegungen damit nicht zu begründen.
Ich bitte den Bundesrat, zuerst die wissenschaftliche Basis zu klären, bevor durch Regulierungen allenfalls sogar unerwünschte Wirkungen erzeugt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesrat in seiner Antwort klarstellt, dass es aktuell keine oder zu wenig wissenschaftliche Begründungen gibt. Der Bundesrat lässt mit seiner Antwort leider das Narrativ offen, dass es eine Nahrungskonkurrenz gebe.
Ich danke dem Bundesrat nochmals für seine Antworten. Ich hoffe, dass er meine Überlegungen in seine weiteren Beschlüsse einbezieht.