Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Dieser Antrag von Bundesrat und Kommissionsmehrheit in diesem Entlastungsprogramm ist ein typisches Beispiel dafür, dass Aufgaben und Kosten nicht gespart, sondern abgewälzt werden, und zwar auf Kantone, Gemeinden, aber auch auf Mieterinnen und Mieter, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Der Bund will Luftreinhaltemassnahmen nicht mehr subventionieren und die Beiträge an den Lärmschutz halbieren. Der gleiche Bund hat den Gemeinden im Bereich Luftreinhaltung und Lärmschutz Sanierungsfristen vorgeschrieben. Kantone und Gemeinden haben geplant; sie haben Lärmkataster erstellt und Projekte erarbeitet. Nun soll sich der Bund von einem Tag auf den anderen zurückziehen. Das verstösst gegen Treu und Glauben. Absurd ist ausserdem, dass der Bund, genauer gesagt das Bundesamt für Strassen, noch am 19. September 2003 diese schöne Broschüre an alle Kantone und Gemeinden verschickt hat und ihnen Verkehrsberuhigungsmassnahmen ans Herz legt. Jetzt sollen diese Massnahmen plötzlich nur noch der Verkehrssicherheit dienen, vorher liefen sie aber immer unter dem Titel Luftreinhaltung.

Beim Lärmschutz hat der Bundesrat moniert, dass die Gelder gar nie voll ausgeschöpft worden seien. Tatsache ist, dass Lärmschutzmassnahmen sehr teuer sind. Eigentlich müsste der Bundesrat daraus schliessen, dass die bisherigen Subventionssätze von 40 bis 70 Prozent zu tief waren. Statt die Subventionierung zu verbessern, soll nun der gegenteilige Weg eingeschlagen und der Subventionssatz auf 20 bis 35 Prozent halbiert werden. Diese Massnahmen treffen nicht nur die Kantone massiv, sie treffen vor allem auch die Gemeinden, die gleich doppelt bestraft werden: Die Gemeinden werden einerseits bei den Kantonsstrassen einen höheren Beitrag leisten müssen, und sie werden andererseits bei den Gemeindestrassen höhere Beiträge selber leisten müssen. Leidtragende sind aber auch die lärmgeplagten Mieterinnen und Mieter, denen man seit Jahren Sanierungsmassnahmen versprochen hat und die nun einfach weiter warten müssen. Schliesslich treffen die Kürzungsmassnahmen auch die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer; Kollege Strahm hat das bereits erwähnt. Der Faktor Lärm spielt bei der Bewertung von Liegenschaften auch eine Rolle, und zwar keine unbedeutende.

Der Bundesrat hat in der Botschaft selber zugegeben, dass es sich bei diesen Massnahmen um eine reine Verlagerung von Aufgaben und Kosten handelt. Genau dagegen wehren wir uns. Eigentlich hat der Bundesrat auch versprochen, dass die Entlastungen eben keine reinen Abwälzungsübungen sein sollen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) und der Minderheit II (Strahm) zuzustimmen.