Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Behandlungsfrist bis Frühjahr 2028 zu verlängern. Warum das? Die Mittel- und Gegenständeliste (Migel) ist wohl etwas vom Absurdesten, was im Gesundheitsbereich je erfunden wurde. Der Bundesrat beauftragt nämlich die Lieferanten, sich zusammenzusetzen und ihm einen Höchstpreis pro Artikel zu nennen, welcher dann vergütet wird. Das wäre in etwa so, als wenn der Staat die Hotelzimmerpreise definieren würde, aber natürlich nur den Höchstpreis. Es nennt sich dann auch so, nämlich Höchstvergütungsbetrag.

Als besonders einleuchtendes Beispiel dieser Praxis ist der Bereich Inkontinenz zu nennen. In diesem Bereich haben wir in 15 Jahren, 2003 bis 2018, jährlich 50 Millionen Franken zu viel bezahlt, also fast eine Milliarde Schweizerfranken verlocht - dank dem BAG, das untätig blieb. 2003 reichte nämlich unser ehemaliger Kollege Marc Frédéric Suter, der als Paraplegiker direkt betroffen war, die Interpellation 03.3381 ein, um genau diesen Themenbereich anzurühren. Interpellation Humbel 04.3548, Motion Humbel 05.3523, Motion Heim 05.3522, Interpellation Humbel 09.3890, Anfrage Bortoluzzi 12.1123, parlamentarische Initiative Humbel 16.419, Motion Heim 16.3166 - das waren alles Initiativen oder Vorstösse, um diese elende Liste endlich beerdigen zu können, und nichts geschah.

Auch das Beispiel der Beatmungsgeräte ist erschreckend: Über Jahre werden Geräte vermietet, die nach sechs Monaten abbezahlt wären, und auch hier hat das BAG nichts gemacht. Unsere Kollegin Ruth Humbel wollte das zu Recht ändern.

Der Bundesrat sagt sogar, dass es für das Inverkehrbringen von Geräten gar nicht nötig sei, spezielle Vorschriften zu beachten. 23 Seiten umfassen die Vorschriften nur für einen Rollator! Zudem müssen Sie auch die Offenlegungspflichten beachten, die der Bund möchte. Sie müssen Bezugsquelle, Empfänger, Mengen, Los, Seriennummer, Zeitpunkt der Lieferungen alles akribisch festhalten, für ein "Rollatörchen". Und warum gibt es solche Dinge? Weil es eben eine Medtech-Branche gibt und die Medtech-Branche günstige Preise aktiv verhindert.

Es ist völlig unnötig, für so einfache Dinge wie einen Rollator einen sogenannten CH-REP zu verlangen, also 15[NB]000 Franken Homologationsgebühren. Unsere Kollegin Humbel hat das am hartnäckigsten verfolgt, hat das immer wieder bemerkt, und das "Bundesamt für Gemütlichkeit" hat nichts[NB]unternommen. Das hat nichts mit einem freien Markt zu tun.

Der Bundesrat zeigt jetzt das Sparpotenzial auf und sagt, es seien 7 Millionen Schweizerfranken. Es war eine Milliarde Franken nur bei der Inkontinenz - und der Bundesrat erkennt jetzt 7 Milliönchen. Also: Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Nach 23 Jahren Nichtstun wäre jetzt die Zeit, den Vorstoss nicht abzuschreiben, sondern aufrechtzuerhalten, damit ein gewisser Druck auf den Bundesrat bestehen bleibt.