Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-10-02

Wortprotokoll

Der Schlüssel liegt beim Bundespersonal, da können Sie machen, was Sie wollen. Das ist bei jedem Unternehmen so. Sie müssen dort den Hebel ansetzen, denn je mehr Leute Sie haben, desto mehr Leerlauf wird betrieben. Wenn Sie die Stellen reduzieren müssen, werden Sie gezwungen, die ganze Geschäftstätigkeit immer neu zu überdenken und zu konzentrieren. Das wird beim Bund nicht mit der nötigen Straffheit getan. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Gut geführte Unternehmen machen das alle paar Jahre, das ist gar keine neue Sache, sonst würden wir alle untergehen und sterben. Jedes Mal nach solchen Aktionen, die hart sind und sehr viel Disziplin namentlich von der Führung verlangen, wird das Betriebsklima viel, viel besser, und zwar deshalb, weil alles entschlackt werden kann und muss, was nicht zur notwendigen Arbeit gehört.

Ich bin schon lange in diesem Metier beim Bund zu Hause. Ich war damals, in den Achtzigerjahren, dabei - Kaspar Villiger erinnert sich noch daran -, als wir den Personalstopp durchdrückten. Das war eine ausserordentlich schwierige Angelegenheit. Am Ende der Achtzigerjahre haben wir den Personalstopp dann endlich in beiden Räten beschlossen. Der gilt immer noch, der gilt! Personalstopp heisst: kein zusätzliches Personal! Wenn man an einem Ort zu viel Personal hat, muss es dorthin, wo man zu wenig hat. Der Beschluss ging von einem Plafond von 15 000 Angestellten aus, und obwohl der Stopp immer noch gilt und keiner zusätzlich angestellt werden darf, haben wir heute 22 000 Angestellte. Herr Bundesrat Villiger wird dann zu Recht sagen, das habe das Parlament bewilligt. Er hat Recht, dem ist so!

Also müssen Sie doch jetzt in dieser Situation endlich dort den Hebel ansetzen. Ist der Antrag der Minderheit I [PAGE 1692] (Zuppiger) - Einsparungen von 180, 280 und 400 Millionen Franken - unvernünftig? Das heisst schrittweise auf 8 Prozent im dritten Jahr zu gehen. Das ist bei weitem machbar. Das ist sogar ohne schwere soziale Folgen machbar.

Aber schauen wir hier in dieses Privilegienkartell rein. Die Sachen kommen immer wieder hoch. Jetzt hören wir, dass jemand entlassen wird - mit einer Abgangsentschädigung von vier Jahressalären. Das ist ja wie bei diesen Abzockervereinen in den Neunzigerjahren. Wieso hat einer überhaupt eine Abgangsentschädigung? Ich führe ein privates Unternehmen. Wir kennen bis zuoberst keine Abgangsentschädigungen, das muss ich Ihnen sagen. Aber beim Bund hat man sie. Wir erfahren ja hinterher immer alles.

Im VBS gibts Pensionierungen von 58-Jährigen. Wo kann man sich denn das leisten? Junge, kräftige Leute, Fahrlehrer von 58 Jahren, die noch sieben Jahre arbeiten könnten, werden pensioniert. Die Bundesangestellten haben ein Recht, sich mit 62 Jahren pensionieren zu lassen. Wo gibts denn das?

Wenn gesagt werden soll, wo zu sparen sei, Frau Genner, dann muss ich sagen: Das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, das Ziel zu setzen. Wenn sie Personal sparen wollen - im Bundesamt für Landwirtschaft, im Bundesamt für Statistik und im Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und überall -, machen sie das. Das müssen sie untersuchen. Sie könnens machen, wo sie wollen, aber das ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, das Ziel zu setzen.

Dann gibt es auch ganz klare Untersuchungen, die zeigen, dass namentlich bei den unteren Berufen der Bundesverwaltung die Differenz zur Marktwirtschaft bei etwa 30 Prozent liegt - bei einer viel grösseren sozialen Sicherheit.

Es geht hier also darum, 400 Millionen Franken im dritten Jahr wegzubringen, und das ist möglich. Jetzt zeige ich Ihnen ein Beispiel dafür - Sie sehen es jeden Tag im Ratssaal -, wie hier die "Zitrone" ausgepresst ist: Sie haben dort drüben ein wunderbares Briefkästchen; wir haben auf dieser Seite auch eines. (Holt den Briefkasten herbei und stellt ihn aufs Rednerpult) Es ist aus Eichenholz. Sie müssen dieses Kästchen einmal anschauen. Sie haben es vielleicht noch gar nie angeschaut. Es hat ein Goldtäfelchen mit der Aufschrift "Dokumentationsdienst". Das können Sie hier öffnen. Hier hat es einen blauen Zettel drin. Da hat einer ein Formular machen müssen, damit Sie ein schönes Formular haben, wenn Sie ein Dokument bestellen wollen. Das Formular können Sie hier reinlegen, und dann kommt der Mitarbeiter vom Dokumentationsdienst, stündlich, und schaut nach, ob es einen blauen Zettel drinhat. Da hat es nämlich eine Glasscheibe. Dann braucht es extra einen Schlüssel, um es zu öffnen. Wahrscheinlich hat es noch nie einen Zettel dringehabt, aber das muss ja immer kontrolliert werden. Ich habe mich bei Schreinermeister Bortoluzzi erkundigt: Ein Kästchen kommt auf 2500 Franken. Wir haben vier davon. Ich gratuliere dem Schreiner; es ist eine wunderbare Arbeit.

Da muss man sich nicht wundern, dass bei den Parlamentsdiensten die Kosten so hochgehen. Wo so etwas in einem Unternehmen möglich ist, hat es "Speck" drin. Da können Sie 30 Prozent sparen, ohne dass die Leistungen gekürzt werden!