Flach Beat · Nationalrat · 2026-04-27

Wortprotokoll

Wohnen gehört zu den grundlegendsten Bedürfnissen von uns allen. Vielleicht ist es so, dass das Wohnen für uns hier im Saal - wo es gerade etwas laut wird - nicht ein grosses Problem ist; wir finden eine Wohnung und können sie bezahlen. Unsere Bezüge sind grosszügig genug [PAGE 665] bemessen, reichen aus, damit wir uns eine Wohnung aussuchen können.

Für rund einen Fünftel der Schweizerinnen und Schweizer, der Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Land, der Menschen in diesem Land ist mittlerweile das Wohnen zu einem grossen Problem geworden, weil sie über einen Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen. Das hat eine gewisse sozialpolitische Sprengkraft. Deshalb sieht man in verschiedenen Kantonen und Städten auch entsprechende Vorstösse, die das Wohnen, das Mieten vor allen Dingen, mehr reglementieren wollen.

Auch für Eigentümer ist es heutzutage nicht ganz einfach, auszurechnen, wie viel Rendite sie eigentlich auf ihr Mietobjekt schlagen dürfen. Auch für mich als Vizepräsidenten von Casafair Schweiz und auch als Vermieter ist das mitunter gar nicht so einfach herauszufinden.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 4A_554/2019 erneut zum Ausdruck gebracht, dass es Aufgabe des Gesetzgebers ist, hier endlich Klarheit zu schaffen. Das Bundesgericht hat gesagt, es sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers - also von uns -, endlich klare Richtlinien zu machen. Ich will mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, endlich transparente und klare Richtlinien für die Berechnung der Rendite herzustellen. Artikel 109 und auch Artikel 108 der Bundesverfassung geben uns diese Aufgabe. Darum ist es wichtig, dass wir das endlich tun und es nicht dem Bundesgericht überlassen, zu versuchen, irgendwie einen Weg zu finden. Es macht uns immer wieder darauf aufmerksam, dass die Art und Weise der Berechnung eben schon von sehr vielen verschiedenen Faktoren abhängig ist. Diese Faktoren sind natürlich, wann man das Grundstück oder die Baute zu welchem Preis gekauft hat und wann man was renoviert hat.

Die Motion bringt zum Ausdruck, dass Transparenz gefragt ist, nicht Planwirtschaft. Sie stärkt die Rechtsklarheit, und sie beendet das Misstrauen. Sie tut das ohne zusätzliche staatliche Kontrollen - dies vor allem an die Damen und Herren der rechten Ratsseite. Solche Kontrollen, eine Mietzinspolizei, die kommen dann vielleicht mit der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes. Wollen Sie das wirklich? Ich glaube nicht. Ich glaube, es braucht transparente Regeln, damit die Rendite berechnet werden kann und damit entsprechend auch nicht mehr, wie es heute der Fall ist, teilweise exorbitante Gewinne auf Kosten der Mietenden in diesem Land gemacht werden.

Ich fordere eigentlich nichts mehr als eine pragmatische Antwort auf das, was uns das Bundesgericht gesagt hat, nämlich: Macht bitte endlich Regeln. Der Bundesrat ist in der Lage dazu, er hat das mit einem vor Kurzem veröffentlichten Modell, das genau in die richtige Richtung geht, gerade gezeigt. Es müsste so sein, dass wir klare Regeln haben in diesem Land.

Mieten und Wohnen sind Grundrechte von uns allen, und wir dürfen die Menschen nicht vergessen, die eben nicht hier im Saal drin sitzen, die mit einem geringen Budget versuchen müssen,[NB]dort[NB]zu[NB]wohnen,[NB]wo[NB]sie[NB]arbeiten[NB]und leben möchten.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.