Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-04-28

Wortprotokoll

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht: Dieses neue Gesetz ist nicht das, was das Schweizervolk wollte, als es, noch unter dem Eindruck der Folgen der Covid-19-Pandemie, der Pflege-Initiative zustimmte. Die SVP anerkennt die enormen Leistungen, welche in der Pflege erbracht wurden und werden. Dass im Rahmen der Pandemie die Situation genutzt wurde, um eine Volksinitiative zur Verbesserung der Rahmenbedingungen einzureichen, welche dann auch angenommen wurde, war eine taktische Meisterleistung.

Doch nun kommt die Umsetzung, und diese liest sich wie ein Gewerkschaftsprogramm und könnte auch direkt von der Unia verfasst worden sein: Es sollen kürzere Arbeitszeiten gelten, die Umkleidezeit muss neu bezahlt werden, es soll höhere Zuschläge für Überzeit geben, Bereitschaftsdienst soll als Arbeitszeit voll entschädigt werden, Pikettdienst soll grosszügiger entschädigt werden. Dienstpläne müssen mindestens vier Wochen im Voraus bekannt gegeben werden, und Einsätze, die nicht im Dienstplan standen, sollen mit bis zu 50 Prozent Zuschlag entschädigt werden. Das wird richtig teuer. Es soll die Pflicht zum Abschluss von GAV eingeführt werden. Neu wollte der Bundesrat sogar noch ein Klagerecht für alle möglichen und unmöglichen Vereinigungen vorsehen, sofern sie seit mindestens zwei Jahren bestehen. Hinzu kommen Kontrollmechanismen ohne Ende, Datenerhebungen, Bürokratie - das wird richtig teuer.

Auch wenn noch niemand die genauen Kosten beziffern kann, eines ist klar: Die Vorlage wird einen massiven Prämienschub zur Folge haben. Wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern beibringen wollen, ist mir schleierhaft. Und natürlich, zu schlechter Letzt, dürfen die Gewerkschaften den Vollzug kontrollieren und erhalten dafür wiederum Millionen, mit welchen sie uns dann bei jedem Abstimmungskampf das Leben schwer machen können.

Man macht eigentlich gar kein Gesetz zum Schutz der Pflegenden, sondern man macht es, um sich einmal mehr richtig unanständig die Taschen zu füllen. Und natürlich wird die Pflege komplett verakademisiert. Bald braucht es einen Bachelor, um einen Nachttopf fachgerecht auszuleeren. Es wird uns mit der Umsetzung dieser Initiative kein zusätzliches Personal in der Pflege beschert, weil durch diese Erleichterungen alles gerade wieder ausgeglichen wird. Kürzere Arbeitszeit, grosszügigere Regelungen, höhere Zuschläge - das gibt am Schluss mehr Bedarf an Leuten, nicht weniger.

Nicht nur wir von der SVP haben Angst vor diesem Sonderfall-Bundesgesetz. Auch die Verbände sind alarmiert. Sie sagen nämlich: Es wird ein Weg beschritten, der unüblich ist und einen schweren Eingriff in die Sozialpartnerschaft darstellt. Das Arbeitsgesetz hat den Anspruch, für den Gesundheitsschutz aller Mitarbeitenden zu sorgen, und in der Pflege soll nun plötzlich ein ganz eigener Weg beschritten werden. Hier liegt ein Sonderfall vor. Es wird unbezahlbar - glauben Sie mir.

Wenn daraufhin die anderen Berufe, zumindest im Gesundheitsbereich, alle die gleichen Rechte fordern, dann gute Nacht! Hat denn jemand das Gefühl, dass die anderen Angestellten der gleichen Institution, zum Beispiel die Putzfrau oder wer auch immer dort in der Küche arbeitet, nicht die gleichen Rechte wollen? Wenn Sie diese Büchse der Pandora jetzt öffnen, bringen Sie sie nie mehr zu.

Kein Wunder, dass wir die Rückweisung an den Bundesrat fordern. Es sei ihnen gegönnt, aber dann sagen Sie bitte, wie wir das bezahlen können - nicht wie bei der 13.[NB]AHV-Rente. Wir müssen die Mehrkosten bei der Grundversicherung einsparen; damit hätten wir wenigstens dieses unbezahlbare Gesetz einigermassen kompensiert.

Helfen Sie also mit, die Vorlage mit diesem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen.