Hässig Patrick · Nationalrat · 2026-04-29

Wortprotokoll

Wer heute mit einer Sozialversicherung kommuniziert, muss sich vorkommen wie im Jahr 2000 oder vielleicht sogar im Jahr 1990. Viel zu oft passiert die Kommunikation per Post. Dabei vergehen Wochen, und es werden alleine für die Versandgebühren Millionen Franken ausgegeben. Wer einen AHV-Kontoauszug bestellen will, wartet bis zu drei Wochen. Für eine Rentenvorausberechnung dauert es noch länger.

Heute beraten wir deshalb ein Gesetz, das überfällig ist. Das BISS bringt die Sozialversicherungen ins digitale Zeitalter. Die Grünliberale Fraktion unterstützt diese Vorlage ausdrücklich. Die Versicherten profitieren direkt. Sie sehen ihre Beitragskonten auf einen Blick. Sie erkennen frühzeitig, wenn eine Beitragslücke droht. Und sie können freiwillig ihre gesamte Kommunikation mit der AHV, der IV, der EO und[NB]der[NB]Familienausgleichskasse digital abwickeln. Wer lieber per Post kommuniziert, kann das selbstverständlich weiterhin tun.

Auch die Durchführungsstellen werden entlastet. Die Suva muss heute z.[NB]B. sämtliche Verfügungen per Post zustellen, auch an Arbeitgebende, die das längst nicht mehr verstehen und lieber digital kommunizieren würden. Die Koordination zwischen AHV und IV läuft teilweise auch noch über die physische Post. Das ist ineffizient und kostspielig.

Das BISS schafft hier endlich die nötige gesetzliche Grundlage, um die Kommunikation zu modernisieren. Wichtig: Dieses Gesetz ist eine schlanke Lösung. Die Zentrale Ausgleichsstelle kann bei der Erarbeitung der Plattform auf Bestehendem aufbauen. Die Register sind vorhanden, eine Formularlösung existiert bereits. Die Plattform ist eine logische Weiterentwicklung und kein neues IT-Megaprojekt. Der Bund wird sich an diesen Bissen nicht verschlucken. Das BISS ist konsequent auf Standards und Schnittstellen ausgerichtet. Dezentrale Strukturen bleiben erhalten, aber sie kommunizieren künftig elektronisch und standardmässig miteinander. Die Vergangenheit hat klar gezeigt, dass es nicht [PAGE 753] funktioniert, Standardisierungen über die historisch gewachsenen IT-Pools zu erreichen. Mit dem BISS werden die Lehren daraus gezogen.

Die Digitalisierung der Sozialversicherungen durch das BISS beginnt mit der ersten Säule. Das Gesetz bildet die Basis, auf der anschliessend auch die anderen Sozialversicherungen schrittweise eingebunden werden können.

Ich bitte Sie im Namen der Grünliberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und diesem wichtigen Digitalisierungsschritt zuzustimmen.