Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-04-29
Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2026-04-29
Wortprotokoll
Ein einziger Klick auf dem Smartphone, und ein Kind von elf Jahren bestätigt "Ja, ich bin über 18", worauf sich eine Welt öffnet, die kein Kind sehen sollte. Das ist kein Einzelfall, das ist heute in der Schweiz hunderttausendfache Realität. Studien zeigen, dass Kinder im Durchschnitt mit elf Jahren erstmals mit Online-Pornografie in Kontakt kommen. Man stelle sich das einmal vor: mit elf Jahren. Während wir hier reden, passiert das.
Mit meiner Forderung würde die Schweiz keine Vorreiterrolle einnehmen, im Gegenteil, wir wären in Europa eines der letzten Länder. Grossbritannien kennt seit dem 25.[NB]Juli 2025 eine verbindliche Altersverifikation für Pornoseiten, mit Bussen bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes. Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien: Sie alle haben gehandelt. Die Europäische Union hat seit dem 15.[NB]April dieses Jahres eine technisch fertige, datenschutzfreundliche Altersverifikations-App. Australien geht noch weiter und schützt seine Kinder unter 16 vor Social Media.
Rund um uns werden Kinder geschützt - und wir? Wir in der Schweiz schauen zu. Warum tun diese Länder das? Ganz einfach: Sie sind nicht mehr bereit, Hunderttausende Straftaten weiter hinzunehmen. Jedes einzelne Mal nämlich, bei dem ein Kind unter 16 Jahren Zugang zu pornografischen Inhalten erhält, begehen diese Plattformen eine Straftat. Sie verstossen gegen Artikel 197 Absatz 1 StGB.
Dabei hätten wir das Werkzeug bereits in der Hand. Das Schweizervolk hat die E-ID angenommen, eine staatliche, datenschutzfreundliche, anonyme Lösung. Mit der E-ID kann eine Person anonym gegenüber einer Plattform bestätigen, dass sie volljährig ist, ohne den Namen oder die Adresse zu nennen und ohne dass Daten gespeichert werden. Das ist genau das, was Datenschützerinnen und Datenschützer fordern, genau das, was Eltern erwarten. Zudem gibt es weitere technische Lösungen für diejenigen, die gegen die E-ID sind. Was fehlt, ist nicht die Technik, sondern der politische Wille, sie zu nutzen.
Jetzt kommen wir zum Kern: Mein Vorstoss ist ein Postulat - ein Postulat! Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht, mehr nicht. Es schreibt keine Lösung vor, selbst die technische Umsetzung, ob mit E-ID oder nicht, bleibt offen. Es bittet die Regierung schlicht, zu prüfen, wie wir unsere Kinder besser schützen können. Der Bundesrat hat die Annahme empfohlen, dafür danke ich ihm. Im Dezember 2025 haben Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen diesen Vorstoss unterschrieben, auch wenn er jetzt von einer Fraktion bekämpft wird. Wir stimmen heute nicht über ein Gesetz ab. Wir stimmen darüber ab, ob die Schweiz hinschauen will oder weiterhin wegschaut und eine Bananenrepublik sein will. Dieses Thema betrifft uns alle, unabhängig von Partei oder Ideologie. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam handeln.
Ich bitte Sie, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Stimmen Sie für unsere Kinder, stimmen Sie Ja zu diesem Postulat. [PAGE 768]